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Türkei:Verhaftungswelle in der Türkei trifft jetzt auch die AKP

In Ankara demonstrieren Unterstützer von Häftlingen im Hungerstreik, nun gibt es neue Verhaftungen.

(Foto: Adem Altan/AFP)
  • Nahezu überall im Land haben Erdoğan und seine Regierung Jagd auf mutmaßliche Putschisten gemacht.
  • Zuletzt hat es den Amnesty-Chef Taner Kılıç getroffen.
  • Die Festnahmewelle gegen angebliche Putsch-Unterstützer erreicht nun aber auch das Umfeld der Regierungspartei AKP.

Niemand kann behaupten, Recep Tayyip Erdoğan hätte seine Partei nicht gewarnt. Die AKP war ganz berauscht, als der türkische Staatspräsident im Mai wieder den Vorsitz übernommen hatte, und feierte den Parteitag wie eine große Wiedervereinigung. Aber wer Erdoğan an dem Tag genau zuhörte, vernahm auch diese Botschaft, sinngemäß lautete sie: Jetzt wird aufgeräumt. Seid stark, wenn es bald auch eure Nächsten trifft.

Nahezu überall im Land haben Erdoğan und seine Regierung Jagd auf mutmaßliche Putschisten gemacht; Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihn hält Erdoğan für den Drahtzieher des Umsturzversuchs aus dem Sommer 2016. Dessen Bewegung soll systematisch den Staat und das Militär unterwandert haben und sich am 15. Juli offen gegen Erdoğan gestellt haben. Etwa 50 000 Menschen wurden seither wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung festgenommen. Mehr als 150 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

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Der Menschenrechtler wurde mit 22 weiteren Anwälten festgenommen. Ankara wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Amnesty protestiert und spricht von Willkür.

Überall hat die Regierung versucht, Feinde aufzuspüren. Nur nicht wirklich in der eigenen Partei, die sich bei ihrem Aufstieg noch des Netzwerks von Gülen bedient hatte. Erdoğan und Gülen waren einst Verbündete, sie brauchten einander.

Angehörige von Ex-Regierungsmitgliedern sind vor Festnahmen nicht mehr sicher

Die AKP mit ihrem Umfeld, das war bislang der blinde Fleck. Das ändert sich gerade. Seitdem Erdoğan wieder den Parteivorsitz übernommen hat, häufen sich Berichte über Entlassungen und Festnahmen jener, die der AKP angehören oder ihr indirekt eng verbunden sind. Jüngster Fall: Der Schwiegersohn des früheren Vize-Regierungschefs Bülent Arınç. Er wurde am Montag wegen des Verdachts festgenommen, der Gülen-Bewegung anzugehören. Türkische Zeitungen schreiben, zwei Zeugen hätten behauptet, der Schwiegersohn sei eine Art Karriereförderer für "Gülenisten" gewesen. Wer bei Aufnahmeprüfungen im Staatsdienst auf seinen Namen hätte verweisen können, habe den Job bekommen. Außerdem habe der Kardiologe und Unidozent einem Gesundheitsverband angeführt, der dem Gülen-Netzwerk nahestand. Dem Richter soll der Schwiegersohn gesagt haben, Vizepremier Arınç habe ihn sogar darin bestärkt, die Führung des Verbands anzunehmen, dies würde sich auszahlen. Dass er zur Bewegung des Predigers gehöre, stritt er allerdings ab.

Seinen Job an der Hochschule hatte der Mann schon wenige Monate nach dem Putschversuch verloren, er war mit einem der Notstandsdekrete der Regierung aus der Uni gedrängt worden. Nun wird gegen ihn wegen des Terrorvorwurfs ermittelt.

Arınç teilte in einer kurzen Stellungnahme mit, dass er Vertrauen in seinen Schwiegersohn habe und nicht glaube, dass er mit Gülens Netzwerk in Verbindung stehe. Arınç war einmal ein einflussreicher Mann in der türkischen Politik, in der AKP. Einer, der sich auch mal erlaubte, Erdoğan zu widersprechen. Aber Erdoğan hatte ihn längst ins Abseits gedrängt. Allein mit Gülen in Verbindung gebracht zu werden, dürfte ihn endgültig in der AKP isolieren.

Schmerzlicher dürften für Erdoğan Fälle wie jener des Chefberaters des amtierenden Premiers Binali Yıldırım sein: Die Behörden haben am Wochenende Birol Erdem und seine Frau in Gewahrsam genommen. Erdem, der früher die Nummer zwei im Justizministerium in Ankara war, soll Gülen nahestehenden Richtern zu einem schnelleren Aufstieg verholfen haben, berichtete die regierungsnahe Zeitung Sabah. Kommentatoren mutmaßen, seine Festnahme könnte erst der Anfang gewesen sein, frühere Minister könnten bald schon folgen, in deren Amtszeit der Aufstieg Gülen-naher Juristen im Staatsapparat gefallen sei. Erdoğan hat längst angekündigt, die AKP in ihren Gliederungen von Grund auf zu erneuern. Seit Wochen wird in der Presse spekuliert, dass er sich auch das Kabinett vornehmen könnte.

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Wie schwer sich die AKP mit der Putschaufarbeitung im Inneren tut, zeigt auch der Fall des Schwiegersohns des Istanbuler Oberbürgermeisters Kadir Topbaş, der ebenfalls unter Verdacht steht, der Gülen-Bewegung anzugehören. Allerdings kam er kürzlich wegen gesundheitlicher Probleme mit einem Attest aus dem Gefängnis. So rücksichtsvoll zeigt sich die Justiz in vielen anderen Fällen nicht. Sonst lebt die Regierung Unerbittlichkeit vor. Nicht einmal Angehörige von mutmaßlichen "Gülen-Terroristen" werden verschont, sie werden gleich mitverdächtigt. In den eigenen Reihen erlaubt sie sich Ausnahmen. So durfte der Politiker Şaban Dişli überraschend lange in der AKP-Führungsspitze verweilen, obwohl sein Bruder, General Mehmet Dişli, einer der führenden Putschisten gewesen sein soll. Erst als Erdoğan sich im Mai wieder an die Parteispitze setzte, musste Şaban Dişli gehen.