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Türkei:Vereine werden kontrolliert

Initiativen, die von Bürgern ausgehen, können in der Türkei künftig stärker kontrolliert werden. Das Innenministerium darf Vereinsmitglieder ersetzen, wenn gegen diese wegen Terrorismus-Vorwürfen ermittelt wird. Aktivitäten können per Gerichtsbeschluss ausgesetzt werden, zudem dürfen Gerichte Online-Spendensammlungen blockieren. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament am Freitag. Fast 680 Bürgergruppen protestieren mit einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz. Es behindere sie, Gelder einzusammeln und sich zu organisieren. Es verstoße gegen die Verfassung, die Vereinigungsfreiheit garantiert. In der Türkei sind bereits zahlreiche Politiker, Journalisten und Bürgeraktivisten im Gefängnis.

© SZ vom 29.12.2020 / AP
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