Vielleicht helfen ein paar Zahlen, um den Prozess gegen den wohl prominentesten politischen Häftling des Landes fassbar zu machen - Selahattin Demirtaş, 44 Jahre alt, Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker, kurz HDP. Da wäre zum Beispiel die Zahl 400: So viele Tage sitzt der kurdische Politiker im Gefängnis, seit Anfang November 2016, als er und die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in Diyarbakır festgenommen wurden.
Oder 142: So viele Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für Demirtaş gefordert, mehrmals lebenslänglich; die Zahl setzt sich aus 31 Einzeldossiers zusammen, die in dem an diesem Donnerstag beginnenden Prozess gebündelt werden. Mehr als 600 Seiten umfasst die Anklageakte, in der sich zwar Reden und Interviews des Politikers finden, aber - jedenfalls nach Ansicht seiner Verteidiger - keine Belege für Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe oder gar die Gründung und Leitung einer solchen. 1250 Anwälte, noch so eine bemerkenswerte Zahl, beobachten nach HDP-Angaben Demirtaş' Prozess; mit der Verteidigung betraut sind etwa 100 Juristen.
Der Angeklagte soll per Video zugeschaltet werden
Der Prozess begann mit einer Weigerung: Selahattin Demirtaş sitzt im Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne, sein Fall wird aber in Ankara verhandelt; der Angeklagte sollte per Video zugeschaltet werden, das Gericht hatte seinem Antrag, persönlich vor Gericht zu erscheinen, nicht stattgegeben. Da aber, so erzählt es ein Sprecher der HDP, machte Demirtaş nicht mit - er wolle persönlich Stellung nehmen oder gar nicht.
Das Gericht wiederum lehnte es ab, den Kurdenpolitiker bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe "dringender Tatverdacht".
Der nächste Prozesstag wurde auf Mitte Februar verlegt. Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Demirtaş, Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt, betrifft den Herbst 2014. Damals verteidigten syrische Kurden die Stadt Kobanê gegen die anrückende IS-Terrormiliz; viele Kurden auf türkischer Seite wollten den Belagerten helfen, doch die Regierung machte die Grenze dicht.
Es kam zu Ausschreitungen, bei denen 53 Menschen starben - noch so eine Zahl, die im Prozess bedeutsam ist, denn Recep Tayyip Erdoğan, damals frisch ins Präsidentenamt gewählt, machte den HDP-Chef persönlich verantwortlich. Tatsächlich hatte Demirtaş zu Kundgebungen aufgerufen, allerdings nicht zu Gewalt, betonen seine Anwälte, im Gegenteil: Ihr Mandant habe ein Ende der Gewalt und eine parlamentarische Untersuchungskommission gefordert. Sie kam nie zustande, weil die AKP-Mehrheit sie blockierte.
Erdoğan kämpft gegen die Kurdenpartei
Seit Jahren wirft Erdoğan der HDP vor, verlängerter Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Viele Beobachter halten den Prozess für einen Vorwand; die Regierung wolle einen der charismatischsten Köpfe der Kurdenbewegung zum Schweigen bringen. Schon 2014 im Präsidentschaftswahlkampf machte Demirtaş gute Figur, erhielt fast zehn Prozent Stimmen. Aus der linken HDP machte er eine Partei, die sich nicht nur für kurdische Anliegen einsetzte, sondern für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit; sie wurde so auch wählbar für liberale Türken, die der AKP-Übermacht etwas entgegensetzen und das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem verhindern wollten.
Mit gut 13 Prozent zog die HDP im Juni 2015 ins Parlament ein, die AKP kostete das die absolute Mehrheit (die sie bei Neuwahlen im selben Jahr zurückeroberte). Spätestens da hatte die HDP den Präsidenten zum Feind. Seither ist der Spielraum für die Partei immer mehr geschrumpft.
Heute sitzen nicht nur ihre beiden Vorsitzenden im Gefängnis, sondern auch gut ein halbes Dutzend weitere Abgeordnete. Ebenso schwer wiegt, dass die Regierung seit 2015, verstärkt aber seit Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch 2016, die Strukturen der HDP im Südosten zerschlägt. Von mehr als 100 Bürgermeistern der HDP im Südosten der Türkei ist kaum noch einer im Amt. Die gewählten Vertreter wurden abgesetzt, viele verhaftet und durch von Ankara gestellte Verwalter ersetzt. Damit ist die kurdische Bewegung massiv geschwächt; der HDP fehlt es an Führungspersonal, Geld und an Ideen, wie es weitergehen soll, wenn Vordenker nur noch vom Gefängnis aus agieren können. Ob die Partei bei den Wahlen 2019 Chancen hat, die Zehnprozenthürde erneut zu überspringen, ist unklar.
Wie groß Demirtaş' Popularität weiter ist, zeigen einige Zahlen: Anderthalb Millionen Menschen folgen ihm auf Twitter; sein Kurzgeschichtenbuch, das er im Gefängnis schrieb, hat sich seit September mehr als 100 000 Mal verkauft. Am Donnerstag versuchten Unterstützer, nach Ankara zu gelangen, doch nach HDP-Angaben stoppten Polizisten viele der Busse. Den türkischen Behörden, so scheint es, ist die Beliebtheit des HDP-Vorsitzenden nicht geheuer.
