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Türkei:Türkische Regierung entlässt erneut fast 4000 Beamte

Mit dem gewonnen Referendum ist Erdoğan weiter ins Zentrum der Macht gerückt. Jetzt will der Präsident wieder in die AKP eintreten, was ihm vorher verboten war.

(Foto: AP)
  • Die türkische Regierung hat wieder fast 4000 Beamte entlassen, die mit dem Putschversuch in Verbindung stehen sollen.
  • Desweiteren verbannte sie Datingshows aus dem türkischen Fernsehen und sperrte den Zugang zu Wikipedia.

Auch nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum geht die türkische Regierung weiter gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches vor. Laut einem nun veröffentlichten Dekret wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.

Erst vor wenigen Tagen waren bei einer landesweiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung mehr als 1000 Verdächtige festgenommen worden, davon 390 allein in Istanbul. Mehr als 9000 Mitarbeiter der Polizei waren vom Dienst suspendiert worden.

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Mehr als tausend mutmaßliche Anhänger des Predigers wurden in der Türkei verhaftet, später mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert. Innenminister Soylu spricht von "geheimen Imamen".

Die türkische Regierung stuft die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, als terroristisch ein. Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen ( hier eine Aufstellung). Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet von einem zweiten nun bekanntgewordenen Dekret, wonach Ankara außerdem Kuppelshows im Radio und Fernsehen verboten hat. Die Sendungen mit teils beachtlichen Einschaltquoten waren der konservativen Regierung schon länger ein Dorn im Auge. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte vor kurzem, die Shows arbeiteten gegen die Werte der Gesellschaft, gegen den Glauben und die Tradition. Einige seien "außer Kontrolle" geraten. Deshalb werde sich die Regierung darum kümmern.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte indessen an, nächste Woche wieder Mitglied der Regierungspartei AKP werden zu wollen. Es wird erwartet, dass ihn ein Sonderparteitag am 21. Mai erneut zum Vorsitzenden der 2001 von ihm mitbegründeten Partei wählt. Erdoğans Wiedereintritt in die AKP wäre eine erste praktische Folge des gewonnen Verfassungsreferendums. Bislang durfte der Staatspräsident der Türkei keiner Partei angehören.

Am Wochenende sperrten türkische Behörden zudem den Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia. Die Begründung: In Artikeln der Seite werde die Türkei mit Terrororganisationen gleichgesetzt. Die Regierung wirft dem Nachschlagewerk vor, Teil einer "Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne" zu sein.

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