Krieg in Syrien: EU-Staaten wollen keine Waffen mehr an Türkei liefern

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilen die türkische Offensive in Nordostsyrien. "Für uns ist das eine Invasion, die mit nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen ist", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ZDF-Mittagsmagazin. Als Reaktion hätten sich die EU-Mitglieder einstimmig darauf verständigt, "dass kein europäisches Land mehr Waffen in die Türkei liefert". Die Einigung stehe grundsätzlich, juristische Details müsse man aber noch ausarbeiten.

In der am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien verhängt die EU allerdings kein gemeinsames Waffenembargo, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es werde lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es.

Lange war unklar, ob die notwendige Einstimmigkeit zustande kommt. Ungarn hatte zuletzt sogar verhindert, dass die EU die Militäroffensive des Nato-Partners Türkei klar verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich noch zurückhaltend geäußert. "Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig warb Maas dafür, sich für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Initiativen weitere Maßnahmen vorzubehalten. Die Destabilisierung der Region durch die Türkei habe Auswirkungen weit über die Region hinaus und betreffe die Sicherheitsinteressen in Europa, erklärte er. "Das können wir so nicht zulassen."

Auch Asselborn hatte zuvor vor zu großen Erwartungen gewarnt: "Erdoğan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen." Im Mittagsmagazin sagte er nun zu der Einigung: "Auch in der Europäischen Union geschehen manchmal Wunder."

Die EU-Staaten tun sich schwer damit, gegen die Türkei mit scharfen Sanktionen vorzugehen, vor allem wegen der großen Rolle, die das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt. Erdoğan hat mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.

Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass etwa 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.