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Syrien-Konflikt:Trump: Türkei verspricht dauerhafte Waffenruhe

  • Die USA werden die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben.
  • Grund sei eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien, die Ankara versprochen habe, sagte US-Präsident Trump.
  • Ein US-Spitzendiplomat spricht von möglichen Kriegsverbrechen durch die türkische Armee.
  • Kurdische Kämpfer lobten Trumps Rolle bei der Waffenruhe und dankten für seine "unermüdlichen Bemühungen".

Die Türkei hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Trump sagte am Mittwoch, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde. Die türkischen Streitkräfte würden ihre Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen. Aus der Türkei gab es dazu zunächst keine Bestätigung.

Trump kündigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die Türkei verhängten US-Sanktionen wieder aufgehoben würden. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden.

Der US-Präsident hatte der türkischen Offensive durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg bereitet. Die Operation der Türkei richtete sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Trump war vorgeworfen worden, die YPG im Stich gelassen zu haben. Er bestritt das vehement.

Die syrischen Kurden lobten stattdessen Trumps Rolle bei der Vereinbarung einer Waffenruhe im Norden des Landes. "Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen", die den "brutalen Angriff" der Türkei und "dschihadistischer Gruppen" gestoppt hätten, erklärte der Generalkommandeur der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Das teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter mit. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

Mögliche Kriegsverbrechen bei der türkischen Offensive

Die USA haben nach Angaben eines Spitzendiplomaten Belege für Kriegsverbrechen während der türkischen Militäroffensive gesehen. "Viele Leute flüchteten, weil sie sich - wie wir - große Sorgen machen wegen dieser syrischen Oppositionskräfte, die von der Türkei unterstützt werden", sagte der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, am Mittwoch. "Wir haben mehrere Vorfälle gesehen, die wir als Kriegsverbrechen einstufen." Die Offensive sei "eine tragische Katastrophe für den Nordosten Syriens".

Jeffrey sagte in seiner Anhörung im Kongress in Washington, den USA lägen "keine weit verbreiteten Hinweise auf ethnische Säuberungen" vor. In der US-Regierung würden die Berichte geprüft und man habe von der Türkei eine Erklärung verlangt. Die USA würden auch einem Bericht nachgehen, demzufolge weißer Phosphor während der türkischen Offensive eingesetzt worden sei. Türkische Regierungsvertreter haben dementiert, dass Kriegsverbrechen begangen wurden.

Seit Beginn der türkischen Offensive sind nach US-Angaben mehr als 100 IS-Angehörige aus Gefängnissen in Nordsyrien geflohen. "Wir würden sagen, dass die Zahl jetzt über 100 ist", sagte Jeffrey. "Wir wissen nicht, wo sie sind." Die SDF, die durch den türkischen Angriff unter erheblichen Druck gerieten, waren für die Bewachung der IS-Gefangenen zuständig.

"Mehr als 100 IS-Angehörige geflohen"

Trump sagte am Mittwoch, er habe auch mit dem Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, gesprochen. Abdi sei "dankbar" für das Engagement der USA. "Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet", sagte Trump.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangene Woche in Ankara einen temporären Waffenstillstand ausgehandelt, der einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet vorsah. Am Dienstagabend vereinbarten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Kontrolle der nordsyrischen Grenzgebiete. Sie drohten zugleich der YPG mit Angriffen, falls diese ihre Waffen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rückten am Mittwoch Richtung Nordostsyrien vor.

Wegen der türkischen Offensive hatte die US-Regierung am Montag vergangener Woche zwei Ministerien und drei Minister in der Türkei mit Sanktionen belegt und weitere Schritte angedroht. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" wurden auch Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Trump hatte außerdem angekündigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abzubrechen.

Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation. Russland wiederum unterstützt Syriens Präsident Baschar al-Assad und begrüßte den Abzug der US-Truppen.

© SZ.de/dpa/kit/bix
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