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Krieg in Syrien:Nato verurteilt Russland und Assad-Regime für Luftschläge

  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg verurteilt die "rücksichtslosen Luftschläge" durch "Russland und das syrische Regime" gegen türkische Soldaten. Deeskalation sei dringend geboten.
  • Die Türkei hatte zuvor eine Sitzung des Nordatlantikrats beantragt, weil sie ihre Sicherheit bedroht sieht. Stoltenberg spricht von "Zeichen der Solidarität".
  • Der Frage, ob die Entwicklungen in Syrien dazu führen könnten, dass Ankara sich auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags beruft, weicht man im Nato-Hauptquartier eher aus.

Bevor Jens Stoltenberg dem Nato-Mitglied Türkei im Namen der Allianz die "volle Solidarität" und das "tiefste Mitgefühl" für die mindestens 33 in Syrien getöteten Soldaten ausspricht, beschreibt der Generalsekretär die Umstände des Treffens. Am Donnerstagabend habe ihn der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angerufen und für diesen Freitag eine Sitzung des Nordatlantikrats unter Artikel 4 beantragt.

Bei der anschließenden Pressekonferenz referiert Stoltenberg die entsprechende Passage des Washingtoner Vertrags, des Gründungsdokuments der Nato, wonach sich die Mitglieder konsultieren sollen, wenn eines von ihnen der Auffassung ist, "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" sei bedroht.

Und die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt keinen Zweifel, dass sie den Luftangriff auf die türkische Armee in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens mit vielen Toten als deutliche Gefahr ansieht. Ankara macht die von Russland gestützte syrische Regierung verantwortlich und fordert sowohl von der internationalen Gemeinschaft Beistand als auch von der Nato, der sie seit 1952 angehört.

Erst sechs Mal wurde unter Bezug auf Artikel 4 beraten

Der Vertreter der Türkei habe in der Nato-Sitzung über die militärische Lage in Syrien informiert, berichtet Stoltenberg. Er verurteilt im Namen des Verteidigungsbündnisses die "rücksichtslosen Luftschläge" durch "Russland und das syrische Regime" und fordert beide auf, das Völkerrecht zu respektieren und humanitäre Hilfe in der Idlib-Region zu ermöglichen. Deeskalation sei dringend geboten, sagt Stoltenberg und ruft auf, zur Waffenstillstandsregelung aus dem Jahr 2018 zurückzukehren, um das immense humanitäre Leid zu stoppen.

In der 70-jährigen Geschichte des Verteidigungsbündnisses ist es erst das sechste Mal, dass auf Artikel 4 Bezug genommen wird. Polen beantragte im März 2014 nach der russischen Militärinvasion in der Ostukraine und auf der Krim eine entsprechende Sitzung. Auf Wunsch der Türkei fanden entsprechende Sondertreffen 2003 (vor dem Irak-Krieg), zwei Mal im Jahr 2012 (wegen des Syrien-Kriegs) und 2015 statt: Damals waren mehrere Terroranschläge verübt worden.

Stoltenberg bezeichnet das kurzfristig einberufene Treffen als "Zeichen der Solidarität" mit der Türkei und betonte, dass kein anderes Nato-Mitglied stärker vom "schrecklichen Konflikt in Syrien" betroffen sei. Das Land habe die meisten Terroranschläge erlebt und beherberge Millionen Geflüchtete. Der Generalsekretär, der stets für alle 29 Mitglieder spricht, betont zudem, dass die Nato die Türkei weiter unterstützen werde, etwa durch den Einsatz von sogenannten Awacs-Aufklärungsflügen und die Stärkung der türkischen Luftabwehr. So stellt Spanien Patriot-Luftabwehrraketen, um die Bedrohung von Raketenangriffen aus Syrien zu mindern. Die Verbündeten würden weitere Maßnahmen prüfen, wie sie der Türkei helfen könnten, sagt Stoltenberg, ohne weitere Details zu nennen.

Deutlich bekannter und bedeutsamer als Artikel 4 ist die sogenannte Beistandsklausel, die in Artikel 5 festgeschrieben ist. Demnach solle "ein bewaffneter Angriff" gegen eines oder mehrere Mitglieder "als ein Angriff gegen sie alle angesehen" werden. Dieser wurde in der Nato-Geschichte nur ein einziges Mal ausgelöst, nämlich 2001 nach den Anschlägen vom 11. September. Der Frage, ob die Entwicklungen in Syrien dazu führen könnten, dass Ankara sich auf Artikel 5 beruft, weicht man im Nato-Hauptquartier eher aus; Stoltenberg äußerte sich weder in seinem Statement noch in den Antworten auf drei ausgewählte Fragen dazu. Auch zu der türkischen Forderung, eine Flugverbotszone für Idlib einzurichten, äußerte sich Stoltenberg nicht.

Das Verhältnis zwischen Nato und Türkei ist angespannt

Auch wenn die Beistandspflicht zentral für das Selbstverständnis der Nato ist und abschreckende Wirkung hat - vor allem kleinere Mitglieder fühlen sich durch das US-Militär geschützt -, gibt es keinen Automatismus für militärische Unterstützung. Jedes Land kann selbst entscheiden, was jene Maßnahmen sind, die es in einem solchen Fall "für erforderlich" hält. Dies kann Waffengewalt sein, muss es aber nicht.

Die Beziehungen der Türkei zur Nato sind seit Längerem angespannt. So hat nicht nur Bundesaußenminister Heiko Maas im Herbst die Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien als "völkerrechtswidrig" bezeichnet, es war unter anderem auch diese Aktion, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen "Hirntod"-Diagnose über die Nato veranlasst hatte. Mit Sorge sieht man in der Nato-Zentrale seit Längerem, wie sich die Türkei an Russland angenähert hat. Besonders umstritten ist der Kauf von russischen S-400-Abwehrraketen, die mit den Systemen des Nato-Bündnisses nicht kompatibel sind.

Für Frust sorgte auch die Drohung Erdoğans vor dem Nato-Gipfeltreffen im Dezember, die Aktualisierung der Verteidigungspläne des Bündnisses für die baltischen Staaten und Polen zu blockieren, solange die Nato die syrisch-kurdische Miliz YPG nicht als "Bedrohung" für die Türkei einstufe.

Wie angespannt und unübersichtlich die Lage ist, verdeutlicht auch die Tatsache, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg kurzfristig seinen Besuch an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg als auch die Teilnahme am traditionellen Matthiae-Mahl in der Hansestadt abgesagt hat. Der Norweger lässt sich durch seinen Stellvertreter Mircea Geoanã aus Rumänien vertreten.

© SZ/saul/jsa
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