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Einmarsch in Syrien:Wie Ankara die Bevölkerung auf eine Invasion einstimmt

Der Einmarsch in die kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens könnte, wie der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hat, "plötzlich eines Abends" beginnen. Im Bild: Türkische Militärfahrzeuge auf Patrouillenfahrt in der Sicherheitszone af der syrischen Seite der Grenze.

(Foto: AP)
  • "Alle Vorbereitungen" für eine Offensive in Nordsyrien seien "abgeschlossen", erklärt das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag.
  • Alle regierungsnahen Medien der Türkei stimmen im Gleichklang ein, dass ein "Frieden" in Syrien aus der Sicht Ankaras nur mit einem Krieg zu gewinnen ist.
  • Von den großen Parteien im Parlament lehnt nur die prokurdische HDP eine türkische Invasion ab. Sie hält eine solche Operation für "extrem gefährlich".

Es sieht aus wie eine Reihe von schneeweißen Ausflugsbussen. Auf Twitter kann man die Bilder finden. Türken wissen, dass in solchen Überlandbussen Soldaten zu einem Einsatz transportiert werden. "Alle Vorbereitungen" für eine Offensive seien "abgeschlossen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag, auch per Twitter. Die Militäroperation in Nordsyrien könnte also, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuvor ankündigte, "plötzlich eines Abends" beginnen. Einen Namen hat sie nun auch: "Operation Friedensquelle".

Dass ein "Frieden" in Syrien aus der Sicht Ankaras nur mit einem Krieg zu gewinnen ist, darauf stimmen alle regierungsnahen Medien die Türken jetzt im Gleichklang ein. Über den von US-Präsident Donald Trump befohlenen Rückzug amerikanischer Soldaten aus dem Gebiet östlich des Flusses Euphrat wird ausführlich berichtet: Die türkische Artillerie hat in der Nähe der Grenzstadt Akçakale bereits ihre Geschossrohre gegen Syrien gerichtet. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Grenze liegt die syrische Stadt Tel Abjad, wo die USA wie auch in Ras al Ain ihre Beobachtungsposten am Montag schon geräumt haben. Für Numan Kurtulmuş, den Vizechef der Regierungspartei AKP, ist daher alles klar: "Wir ziehen nun in den Krieg, und mit Gottes Hilfe werden wir siegen."

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Die Lira wurde nach dem Trump-Tweet gleich noch ein bisschen schwächer

Und was ist mit Trumps Tweet, in dem er drohte, er werde, "wie schon einmal", die türkische Wirtschaft vollständig zerstören, wenn Ankara etwas tue, das er in seiner "unvergleichlichen Weisheit" für tabu halte? Die palasttreue Zeitung Sabah berichtet über diese Intervention eher klein, fast wie über eine Nebensächlichkeit, schlägt dann kommentierend aber einen großen Funken: Trump habe damit "finanzielle Angriffe" auf die Türkei "zugegeben", so die Sabah. Trump ist also schuld an der türkischen Wirtschaftskrise und an allem Schlechtem, was kommen wird?

Die meisten Türken leiden unter den hohen Preisen und unter der schwachen Lira, die alle Importe verteuert. Und die Lira wurde nach Trumps Droh-Tweet gleich noch ein bisschen schwächer. Das türkische Statistikamt hat vergangene Woche die Inflationsrate für den September verkündet: 9,26 Prozent (gegenüber dem selben Monat vor einem Jahr). Das klang gar nicht so schlimm. Aber das regierungskritische Portal T 24 hat die Zahlen, die das Amt zur Berechnung nutzte, mit realen Ausgaben verglichen, und siehe, die sind fast durchweg höher: vom Parkticket über den Becher Joghurt bis zum Zahnziehen. Innenpolitisch steht die Regierung wegen der ökonomischen Krise unter hohem Druck, vor allem, seit die Opposition die Oberbürgermeisterwahlen in Istanbul und Ankara gewonnen hat.

Das Oppositionsbündnis aber könnte nun Risse bekommen, die "Operation Friedensquelle" zur Quelle des Unfriedens unter Erdoğans Gegnern werden. Das wiederum dürfte ganz im Sinne des Präsidenten sein. Differenzen zeichnen sich schon ab. Meral Akşener, Chefin der rechtsliberalen Iyi-Partei - sie hat dem Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu mit zu seinem Wahlsieg verholfen - unterstützt die Militäraktion ausdrücklich, auch wegen Trump. Sei das Land in Gefahr, gebe es nur eine Partei, so Akşener: "die rote Fahne" der Türkei. Erdoğan solle sich weder vor Trump noch vor Putin "beugen". Die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, wirkt eher hin- und hergerissen. Ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroġlu sagte am Dienstag im Parlament: Notgedrungen, "mit blutendem Herzen", stimme man zu, der türkischen Soldaten wegen, von denen man hoffe, "dass sie unversehrt zurückkehren". Im Parlament ging es um die Verlängerung einer schon früher erteilten generellen Genehmigung, die dem Militär grenzüberschreitende Operationen in Syrien und dem Irak erlaubt.

Von den großen Parteien lehnt nur die prokurdische HDP eine Invasion ab

Zuvor hatte die CHP dafür plädiert, Ankara sollte sich wieder mit dem Diktator in Damaskus, mit Baschar al-Assad, verständigen. Die Beziehungen zu Damaskus hat Erdoğan, der damals noch auf einen schnellen Sieg der syrischen Opposition setzte, schon bald nach Beginn des Krieges 2011 gekappt. Dafür wurde er von den syrischen Aufständischen gepriesen. In Istanbul fand die syrische Opposition schließlich eine sichere politische Zuflucht.

Von den großen Parteien im Parlament lehnt nur die prokurdische HDP eine türkische Invasion ab. Sie hält eine solche Operation für "extrem gefährlich". Ankara gehe es um "demografische Veränderungen" in Nordsyrien, sagt die HDP. Sie warnt vor den Kämpfern des Islamischen Staats (IS), die in Nordsyrien inhaftiert sind. Diese seien eine große Bedrohung für die Region "und für die Stabilität der Türkei". Der türkische Journalist Mehmet Tezkan schreibt auf dem Portal T 24, es gebe in Nordsyrien drei Camps mit Frauen und Kindern von IS-Kämpfern, dazu Tausende Militante in Gefängnissen. Trump hatte erklärt, die Verantwortung für diese Gefangenen liege bei der Türkei, falls sie das Gebiet besetze.

Am Dienstag hat Trump wieder getwittert: Nun hat er Erdoğan nach Washington eingeladen, für den 13. November. Ob dann der Krieg schon zu Ende ist? Oder überhaupt angefangen hat?

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