Erdoğan zu Forderung des US-Sicherheitsberaters: "John Bolton hat einen schweren Fehler begangen"

• Vor Abgeordneten in Ankara weist der türkische Präsident Erdoğan die Forderung des US-Sicherheitsberaters John Bolton nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurück.
• In einem Gastbeitrag für die New York Times erhebt er zudem den Anspruch auf eine führende Rolle der Türkei im Friedensprozess in Syrien.
• US-Präsident Trump hat sich derweil mit Frankreichs Präsident Macron über den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien am Telefon abgestimmt.

Die Türkei will den Friedensprozess in Syrien in führender Rolle mitgestalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, sein Land sei der einzige Interessenvertreter, der gleichzeitig mit den USA und Russland zusammenarbeiten und somit erfolgreich in dem Konflikt vermitteln könne. Sein Land beabsichtige, "mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenzuarbeiten und unsere Maßnahmen zu koordinieren", hieß es in dem Beitrag.

Erdoğan schlug die Schaffung einer Stabilisierungstruppe vor, die Kämpfer aus allen Teilen der syrischen Gesellschaft aufnehmen solle. "In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass wir keinen Streit mit den syrischen Kurden haben." Die Gemeinderäte in überwiegend kurdischen Teilen Nordsyriens sollten hauptsächlich aus Vertretern der kurdischen Gemeinschaft bestehen, zugleich sollten auch andere Gruppen fair politisch repräsentiert werden.

Die Türkei sieht die Kurden dort als Terroristen an. Ankara stellt kurdische Autonomiebestrebungen auf ihrer und der syrischen Seite der Grenze als existenzielle Bedrohung dar und hat wiederholt angekündigt, entsprechende Entwicklungen zu verhindern. Für die USA sind sie hingegen wichtige Alliierte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Sie unterstützen sie deshalb seit Jahren mit Luftangriffen und Waffen.

Am Wochenende hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, Garantien zum Schutz der syrischen Kurden gefordert. Erdoğan wies diese Forderung scharf zurück. Es sei "unmöglich", diese Forderung "zu schlucken oder zu akzeptieren", sagte er am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. "John Bolton hat einen schweren Fehler begangen." Erdoğan drohte, dass "diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt" seien, die "nötige Lektion erteilt bekommen" würden. "Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren."

Bolton ist am Dienstagmorgen zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen. Themen dürften unter anderem sein, wie es mit dem US-Truppenabzug aus Syrien weitergeht und welche Rolle die Türkei dann dort spielen wird - zum Beispiel im Kampf gegen den Islamischen Staat. Ein weiteres Thema dürfte die geplante Offensive der Türkei gegen kurdische Truppen in Nordsyrien sein.

Unterdessen gab das Weiße Haus in einem Statement bekannt, dass US-Präsident Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sich in einem Telefonat über den US-Truppenabzug in Syrien abgestimmt hätten. "Die beiden Staatschefs haben die Situation in Syrien diskutiert, inklusive der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich, den Islamischen Staat zu zerstören als auch einen starken, koordinierten Abzug der US-Truppen zu planen", hieß es darin. Zudem seien sich die beiden Präsidenten einig, dass ein weiterer Einsatz chemischer Waffen in Syrien nicht weiter toleriert werden dürfte.

Macron hatte Trumps geplanten Truppenabzug aus Syrien kritisiert. "Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein", hatte er gesagt.