Türkei:Neuer türkischer Vorbehalt gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Kaum wurde ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet, gibt es Zwist: Erdoğan fordert von Schweden die sofortige Auslieferung von 73 "Terrorverdächtigen".
Von Kai Strittmatter, Vilnius
Am Dienstag noch war die Erleichterung bei vielen Schweden und Finnen so groß wie die Überraschung: Die Türkei hatte offenbar ihren Widerstand gegen eine Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder aufgegeben, die drei Staaten unterzeichneten beim Nato-Gipfel in Madrid ein gemeinsames Memorandum. Schon zwei Tage später allerdings folgte, ebenfalls in Madrid, die nächste, diesmal für die Schweden "wirklich unangenehme Überraschung", wie es der schwedische Sender SVT nannte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nämlich forderte in seiner Abschlusserklärung zum Gipfel am Donnerstagnachmittag die umgehende Auslieferung von 73 "Terroristen" von Schweden. Mehr noch: Er behauptete, Stockholm habe sich in den Gesprächen zur Auslieferung der 73 verpflichtet. Bei den 73 handelt es sich offenbar um in Schweden und Finnland lebende Kurden sowie um Anhänger der religiösen Fethullah-Gülen-Bewegung.
Das Erstaunen unter den schwedischen Journalisten war so groß, dass sie nachfragten und Erdoğan mehrmals wiederholte: "73, 73." Der regierungsnahen türkischen Zeitung Sabah zufolge sagte Erdoğan hernach zudem, wenn Schweden seinen "Beitrag" leiste, dann werde man dem Parlament empfehlen, den Nato-Beitritt des Landes zu ratifizieren. Wenn aber nicht, dann sehe er dazu "keine Notwendigkeit". "Erdoğan zeigt, dass er noch immer den Schlüssel in der Hand hält", hieß es in einem Kommentar des öffentlich-rechtlichen Senders SVT.
Es gelte "schwedisches Recht", beruhigt die Ministerin
In Schweden selbst hatte unter anderem der Absatz in dem Memorandum über eine "Sicherheitskooperation" mit der Türkei schon unmittelbar nach Veröffentlichung Kritik ausgelöst. Darin heißt es, Finnland und Schweden würden bei Auslieferungsersuchen von Terrorverdächtigen "die von der Türkei bereitgestellten Informationen, Beweise und Erkenntnisse berücksichtigen". Gleichzeitig heißt es aber auch, die Länder würden sich an das europäische Auslieferungsabkommen halten.
Auf letzteren Punkt verweist die schwedische Regierung, um jene zu beruhigen, die befürchten, Stockholm könne der Türkei zu sehr entgegenkommen in deren Definition eines "Terrorverdächtigen". Nach Erdoğans Vorstoß erklärte der schwedische Innen- und Justizminister Morgan Johansson, in Schweden gelte weiterhin "schwedisches Recht, das von unabhängigen Gerichten angewendet wird".
Schwedische Staatsbürger würden ohnehin nicht ausgeliefert. Nicht-Schweden könnten generell ausgeliefert werden, "jedoch nur, wenn dies mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist". Die schwedischen Grünen und die Linkspartei forderten am Freitag eine schnelle Erklärung von Außenministerin Ann Linde, was denn das Memorandum in der Praxis nun bedeute.
Zwischen der türkischen Definition eines Terrorverdächtigen und jener von EU-Ländern liegen Welten. Vor allem in Schweden haben viele Kurden Zuflucht gefunden, die in den Augen der schwedischen Behörden lediglich legitim für ihre Rechte eingestanden sind. Die türkische Regierung allerdings bezeichnet viele als Terroristen. Das am Dienstag in Madrid unterzeichnete Memorandum sei ein "diplomatisches Meisterwerk" gewesen, weil es den unterschiedlichen Sichtweisen so viel Raum gegeben habe, dass es zur Unterzeichnung kam, sagte Paul Levin, der Direktor des Instituts für Türkeistudien, am Freitag SVT. Gleichzeitig aber sei genau das nun die Krux des Dokuments: Es lade im Nachhinein ein zu "anhaltenden Meinungsverschiedenheiten".
Die Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter spekulierte am Freitag, ob Erdoğans wahres Ziel vielleicht weitere Zugeständnisse der USA seien. An Schwedens Auslieferungspraxis jedenfalls werde sich in der Praxis wohl nichts ändern, glaubt das liberale Blatt: "Wer am Dienstag nicht ausgeliefert werden konnte, der wird auch weiterhin nicht ausgeliefert werden." Die Zeitung nannte das Memorandum eine "politische Milchkuh" für Erdoğan, die dieser in den nächsten Monaten immer weiter melken werde, solange es ihm innenpolitisch nütze.
Aufs Drohen jedenfalls versteht sich der türkische Präsident. Als er seine Forderung nach Auslieferung der 73 vortrug, sagte er wohl vor allem in Richtung Schweden, der Beitrittsprozess Nordmazedoniens habe auch 20 Jahre gedauert.