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Türkei:Referendum im Notstand

  • Die OSZE verfolgt die Abstimmung mit einem kleinen Team. Neben einer elfköpfigen Expertengruppe in Ankara sind seit dem 25. März 24 Langzeitbeobachter an zwölf Standorten in der Türkei im Einsatz.
  • Ein besonderes Augenmerk will die OSZE bei dieser Mission auf die Zustände im Südosten des Landes legen.
  • Die OSZE kritisierte die Regierung in Ankara dafür, dass sie der Medienaufsicht die Möglichkeit genommen habe, jene Sender zu bestrafen, sie sich nicht um eine ausgewogenen Berichterstattung kümmerten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert, dass die Türkei das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems im Ausnahmezustand durchführt und hart gegen Kritiker der Reform vorgeht. Die Leiterin der Wahlbeobachtermission, Tana de Zulueta, bezeichnete im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die eingeschränkten Rechte der Bürger als eines der Hauptprobleme im Wahlkampf für die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform.

Erdoğan will mit dem Präsidialsystem mehr Macht in seinen Händen konzentrieren. Am 16. April sind mehr als 55 Millionen Türken zur Abstimmung über die Reform aufgerufen. Nach Angaben von de Zulueta würden jedoch Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen teils von der Polizei daran gehindert, für ihre Position zu werben. "Sie haben beträchtliche Schwierigkeiten, überhaupt Wahlkampf zu machen."

Die OSZE verfolgt die Abstimmung mit einem kleinen Team. Neben einer elfköpfigen Expertengruppe in Ankara sind seit dem 25. März 24 Langzeitbeobachter an zwölf Standorten in der Türkei im Einsatz. Seither würde auch die Berichterstattung systematisch überwacht und ausgewertet. Der Missionschefin zufolge würde die Presselandschaft von der Regierung nahestehenden Medien "dominiert". Diese Beobachtung wolle man mit konkreten Zahlen untermauern.

Sie kritisierte die Regierung in Ankara dafür, dass sie der Medienaufsicht die Möglichkeit genommen habe, jene Sender zu bestrafen, sie sich nicht um eine ausgewogenen Berichterstattung kümmerten. Zudem zeigte sie sich besorgt darüber, dass mittlerweile mehr als 150 Medienhäuser geschlossen wurden und zahlreiche Journalisten, aber auch Oppositionspolitiker in Haft sitzen würden. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Regierung mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Ein besonderes Augenmerk will die OSZE bei dieser Mission auf die Zustände im Südosten des Landes legen. In der von Kurden geprägten Gegend würden dieses Mal drei statt zwei Teams unterwegs sein.

140 von der HDP nominierte Wahlbeobachter wurden nicht akzeptiert

Während es auch bei früheren Wahlen immer wieder zu unfairen Wahlkämpfen gekommen war, weil die Regierung staatliche Ressourcen einsetzte oder der per Verfassung unparteiische Präsident Wahlkampf machte, galt der Tag der Abstimmung immer noch als mehr oder weniger kaum zu beanstanden. Es sei "auffallend", sagte de Zulueta, wie groß die Zuversicht in eine faire Prozedur beim Auszählen der Stimmen sei. Dies führte sie darauf zurück, dass den Oppositionsparteien Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden.

Landesweit sind etwa 170 000 Wahlurnen aufgestellt. Zur Überwachung werden Wahlkommissionen gebildet, von deren sieben Mitgliedern fünf von den in der Region am stärksten vertretenen Parteien gestellt werden. Oppositionsvertreter sind auch auf Bezirks- und auf nationaler Ebene eingebunden.

Nach Angaben der OSZE seien jedoch in einigen Provinzen im Südosten des Landes 140 von der kurdischen Partei HDP nominierte Wahlbeobachter nicht als Vertreter in den Gremien akzeptiert worden. Sie würden - einer erstmals angewandten Vorschrift zufolge - den Ansprüchen nicht genügen. Unter anderem würde dies mit früheren Verurteilungen oder laufenden Ermittlungen begründet. Dies ist aus Sicht von de Zulueta eine neue Situation. "Das werden wir sehr genau beobachten müssen."

Wahlkampf ist laut OSZE von Polarisation und Einschränkungen geprägt

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 hatten Ehrenamtliche einer Nichtregierungsorganisation zusätzlich im großen Stil die Abstimmung überwacht. In diesem Umfang wird das beim Referendum nicht passieren. Aufgrund des Ausnahmezustands würden jene gesellschaftlichen Gruppen, die sich damals darum gekümmert hätten, "weitreichende Konsequenzen" fürchten. Unter dem Ausnahmezustand und den damit verbundenen Einschränkungen sei die Bereitschaft, sich erneut einzubringen, deutlich zurückgegangen.

Besorgt zeigt sich die OSZE auch darüber, ob tatsächlich alle registrierten Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben können. Die Wahlbeobachter berufen sich auf Angaben, wonach im Südosten des Landes bis zu 500 000 Menschen ihren Wohnsitz wegen der Kämpfe zwischen Armee und Terroristen der PKK verlassen hätten.

Es bestünde die Gefahr, dass ihre Daten im Wählerregister veraltet seien und sie ihre Stimme nicht abgeben könnten. Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtermission hält es für möglich, dass auch dies das Ergebnis am Sonntag maßgeblich beeinflussen könnte. Die OSZE kommt in einem Zwischenfazit zu dem Ergebnis, dass der Wahlkampf von "Polarisation und einigen Einschränkungen geprägt" sei.

Kurz vor der Abstimmung sagen Umfrageinstitute einen knappen Ausgang voraus. Ein Ergebnis wird bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag erwartet.

© SZ vom 12.04.2017/oko
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