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Türkei:Prozess gegen Steudtner vertagt

Das Urteil wird am 3. April erwartet. Erdoğan geißelt die Justiz im Fall Kavala.

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Steudtner

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß 113 Tage in türkischer Untersuchungshaft.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die juristische Hängepartie für Peter Steudtner geht weiter: Der Prozess gegen den Berliner Menschenrechtsaktivisten, der 2017 nach einem Vortrag beim türkischen Ableger von Amnesty International festgenommen wurde, anschließend 113 Tage in Untersuchungshaft saß und dann ausreisen konnte, ist am Mittwoch vertagt worden. Die restliche Anhörung und die Urteilsverkündung setzte das Gericht für den 3. April an. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Freisprüche und sagte, das sei "kein Almosen, sondern rechtsstaatlich geboten".

Mit dem Prozess gegen Steudtner sollen auch die Fälle seiner zehn Mitangeklagten zum Abschluss kommen. Zu ihnen zählen mehrere Mitglieder von Amnesty International in der Türkei, wie etwa der Ehrenvorsitzende Taner Kılıç. Der Rechtsanwalt war im Juni 2017 in seinem Haus in Izmir festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Mitgliedschaft in der islamischen Gülen-Bewegung, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem politischen Aufstieg lange als Partner betrachtete. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 machte die Regierung Gülen jedoch als Drahtzieher verantwortlich und ließ Zehntausende Menschen mit Verbindungen zu seinem Netzwerk verhaften. Auch Kılıç kam wegen des Vorwurfs, Gülen-Unterstützer zu sein, in Untersuchungshaft. Einen Monat später nahm die Polizei die zehn anderen Angeklagten bei einem Seminar auf der Insel Büyükada vor Istanbul fest. Die Behörden warfen ihnen vor, an einem geheimen Treffen teilzunehmen.

Den am Dienstag erfolgten Freispruch für den Kulturmäzen Osman Kavala durch ein Istanbuler Gericht hat Erdoğan am Mittwoch unterdessen heftig kritisiert. Er nannte das Urteil ein "Manöver" und verglich die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013, die Gegenstand des Prozesses waren, mit Putschversuchen und Terrorakten. Vor der AKP-Fraktion im Parlament sprach Erdoğan zudem von einer "irregeleiteten Jugend", die damals protestiert habe.

Wenige Stunden nach seiner Rede wurde bekannt, dass die zuständigen Richter, die Kavala freigesprochen hatten, von anderen Juristen überprüft werden.

Widerspruch kam von einem seiner ehemaligen politischen Weggefährten. Den früheren Präsidenten Abdullah Gül zitierte die Webseite der Zeitung Karar mit den Worten, er habe schon zu Zeiten der Gezi-Proteste gesagt: "Ich bin stolz auf sie". Ein Sprecher Erdoğans kommentierte, dies sei Güls persönliche Meinung.

In der Nacht zum Mittwoch war Kavala nach dem Freispruch überraschend erneut festgenommen worden. Die staatliche Agentur Anadolu meldete, der 63-Jährige sei aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, etwa 70 Kilometer westlich von Istanbul, formal entlassen worden, aber dann zur Polizeidirektion der Metropole gebracht worden. Dort werde er festgehalten. Am Mittwochabend wurde Kavala einem Haftrichter vorgeführt und kam daraufhin erneut in Untersuchungshaft.

Nun wird er für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 mitverantwortlich gemacht. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte der Richter in Istanbul.

Der Anwalt Murat Deha Boduroğlu, der Kavala in der Haft immer wieder besuchte, sagte, dessen Ehefrau sei am Boden zerstört. Sie war am Dienstag im Gericht und hatte auf seine formelle Entlassung gewartet. Nach dem Freispruch hatten Hunderte Zuschauer in dem Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses gejubelt und sich gegenseitig umarmt. Auch vor dem Gebäude feierten viele das unerwartete Urteil.

Die Architektin Mücella Yapıcı, die ebenfalls angeklagt war, sagte: "Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes."

Kavala saß mehr als zwei Jahre in Silivri in Untersuchungshaft. Er war zuletzt der einzige Inhaftierte unter den 16 Angeklagten in dem Prozess. Acht weitere Beschuldigte wurden von dem Vorwurf freigesprochen, sie hätten mit den Protesten 2013 die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei und die Regierung stürzen wollen. Der Richter fand die Beweise für eine Verurteilung der Angeklagten nicht ausreichend und folgte der Verteidigung. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte das genauso gesehen und bereits im Dezember Kavalas sofortige Freilassung verlangt.

© SZ vom 20.02.2020 / SZ
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