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Türkei:Protest in Roben

Ein Anwalt legt während der Proteste in Ankara eine kurze Verschnaufpause ein. Die Polizisten versperren den Weg zum Parlament.

(Foto: Adem Altan/AFP)

Die Gründung alternativer Anwaltskammern sorgt in der Türkei für scharfe Kritik. Viele Juristen sehen die Neutralität des Rechtssystems in Gefahr. Mit ihrem Marsch nach Ankara, bis ins Parlament, wollten die Rechtsanwälte sich Staatspräsident Erdoğan in den Weg stellen.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Sie haben es versucht, sie sind gescheitert. Mit ihrem Marsch nach Ankara, bis ins türkische Parlament, wollten die türkischen Rechtsanwälte sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in den Weg stellen. Seine Regierung plant, die Macht der berufsständischen Selbstorganisation der Juristen durch die Zulassung alternativer Anwaltskammern zu brechen. Doch der Staat ließ die Kammerpräsidenten und Advokaten in ihren schwarzen Roben im Wortsinn regelrecht auflaufen: Sie wurden von Polizisten umzingelt, auf wenigen Quadratmetern zusammengedrängt, und mit dem Argument, sie verstießen gegen die Vorschriften des Social Distancing zur Bekämpfung von Corona, erst gar nicht bis ins Parlament vorgelassen.

Dennoch protestieren die Advokaten weiter, schliefen nachts auf Parkbänken und Gehsteigen. Es hat nichts genützt. In wenigen Tagen wird die Regierungspartei AKP ihren Gesetzentwurf durchs Parlament bringen. Die AKP und die ihre Minderheitenregierung duldende rechtsnationalistische MHP wollen die Angelegenheit noch vor der Sommerpause der Abgeordneten vom Tisch haben. "Wir Anwälte sind die letzte noch unabhängige Kraft in der Justiz. Die Richter und Staatsanwälte sind von der Regierung bereits gleichgeschaltet worden", sagt İlkan Koyuncu. "Jetzt sind wir Advokaten an der Reihe: Erdoğan duldet keinen Widerspruch."

Der Istanbuler Anwalt Koyuncu weiß, wovon er spricht. Er gehört zu den Strafverteidigern des seit mehr als zwei Jahren unter rechtsstaatlich fragwürdigsten Bedingungen in Untersuchungshaft festgehaltenen Kulturmäzens Osman Kavala. In den Plänen der türkischen Regierung sieht er den Versuch, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen und so jeden Widerspruch der Justiz auszuschalten. "Erdoğan regiert nicht über Institutionen, er setzt auf persönliche Kontakte", sagt Koyuncu. "Das macht die Sache so gefährlich, denn in der Türkei sind nach der langen Herrschaft dieses Mannes nur noch wenige Institutionen intakt. Und nach den Juristen werden sie auch die anderen berufsständischen Vertretungen angehen, Ingenieure, Ärzte, Architekten."

Die Pläne der Regierung stellen aus Sicht der Opposition das System des Staates infrage

Das bisherige System der türkischen Anwaltskammern verschafft den Advokaten viel Unabhängigkeit und Einfluss. Jede Provinz hat ihre eigene Anwaltskammer, aus den Reihen dieser insgesamt 80 Kammern wird die Dachorganisation bestimmt. Dominierend in diesem System sind schon aufgrund ihrer Größe die Vertreter der drei größten Städte: Istanbul, Ankara und Izmir. Allein in Istanbul residiert ein Drittel aller türkischen Advokaten. Um den Einfluss der Standesvertreter dieser drei ohnehin oppositionell orientierten Metropolen zu brechen, sollen in Kammergebieten mit mehr als 5000 Anwälten alternative Kammern mit mindestens 2000 Rechtsanwälten gegründet werden dürfen. So kann die Wahl der Dachorganisation gezielt beeinflusst werden.

Auch ganz grundsätzlich werde die Neutralität des Rechtssystems in Frage gestellt, warnt Koyuncu. "Mit den konkurrierenden Kammern wird es so sein, als ob die Roben der Anwälte im Gerichtssaal verschiedene Farben hätten. Anhand der Zugehörigkeit zur Kammer kann man sofort wissen, wer politisch für was und wen steht."

Passender Anlass für das Vorgehen der Regierungspartei AKP waren offenbar die homophoben Äußerungen des Vorsitzenden der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş. Erbaş hatte Homosexuelle bei einer Ramadan-Freitagspredigt als von Gott Verdammte bezeichnet, die Krankheiten verbreiteten und Familien zerstörten. Dagegen hatte die Anwaltskamera Ankara protestiert, worauf der Staatschef seinen obersten Beamten für religiöse Fragen in Schutz nahm und die Rechtsanwälte scharf angriff. "Erdoğan ist ein absoluter Instinktpolitiker", sagt Koyuncu. "Er hat dieses Thema als Anlass gesehen, um gegen unsere Kammern vorzugehen."

Die Pläne der Regierung stellen aus Sicht der parlamentarischen Opposition des Landes das gesamte System des türkischen Staates infrage: "Warum teilt man die Anwaltskammern?", fragte jüngst Kemal Kılıçdaroğlu, als Chef der CHP Führer der größten Oppositionspartei. "Eine Stadt hat keine zwei Gouverneure, ein Land keine zwei Finanzminister. Der CHP-Chef sprach von "Verrat" und warnte: "Das ist ein Schritt zur Spaltung des Landes."

Der Istanbuler Rechtsanwalt Koyuncu sieht im Vorgehen von Präsident und Regierung noch mehr: Er erkennt die gewollte Abwendung vom prowestlichen, säkular geprägten Staatswesen und die Ausrichtung nach von starken Männern "als Familienbetrieb geführten östlichen Ländern wie Russland oder Turkmenistan". Koyuncu formuliert das für sich so: "Die Türkei erinnert mich an einen Zug, der nach Osten rollt, während ein Teil der Passagiere im Zug verzweifelt in Richtung Westen läuft. Das ändert natürlich nichts daran, dass der Zug weiter ungebremst nach Osten fährt."

© SZ vom 09.07.2020/aner
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