Türkei Präsident und Parteisoldat

Im Zentrum des Wahlkampfes: Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte 99 Fernsehauftritte in 13 Tagen, so zählte jedenfalls die türkische Opposition.

(Foto: Adem Altan/AFP)

Staatschef Erdoğan muss neutral sein, ist er aber nicht. Im Wahlkampf nutzt er alle Möglichkeiten, um der regierenden AKP zu helfen. Die Bevölkerung befürchtet, die Abstimmung könnte nicht fair verlaufen.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, waren der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung ganz besonders fleißig. Wer an diesem Tag den Fernseher anschaltete, kam an ihren Reden kaum vorbei. Erdoğan hatte zwei Auftritte an diesem Tag, Regierungschef Ahmet Davutoğlu drei - sie waren so perfekt zeitlich aufeinander abgestimmt, dass das Staatsfernsehen und auch mancher Privatsender von morgens bis abends Wahlkampfreden übertrugen. Regierungschef Ahmet Davutoğlu macht nur seinen Job, wenn er für seine Politik wirbt. Erdoğan aber nicht.

Der Staatspräsident muss sich eigentlich aus dem Wahlkampf raushalten. Am 7. Juni wählen die Türken ein neues Parlament. Sein Amt verpflichtet Erdoğan dazu, unparteiisch zu sein. In der Verfassung ist das festgeschrieben. Aber von Zurückhaltung ist vier Wochen vor der Parlamentswahl überhaupt nichts mehr zu spüren. Wenn man so will, ist Erdoğan gerade der wichtigste Wahlkämpfer der AKP. Er nutzt jede Gelegenheit, für die von ihm gegründete islamisch-konservative AKP und deren Regierungsarbeit zu werben. Mal mit dem Koran in der Hand, um der Opposition Gottlosigkeit vorzuwerfen. Mal mit einer Schere in der Hand, um dies und jenes zu eröffnen. Die Opposition kommt fast immer schlecht weg. Und weil er eben Staatspräsident ist, nutzt er nicht nur jede Gelegenheit, er schafft sie sich auch regelmäßig einfach selber.

Sogar die privaten Fernsehsender wollen es sich nicht verscherzen mit ihm

Am Sonntag kommt er zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung sogar nach Deutschland. In Karlsruhe will Erdoğan bei einem "Treffen der Jugend" sprechen. "Für uns ist die Türkei überall", heißt es in der AKP. Und dieser Logik folgend ist auch Erdoğan überall. Die Oppositionszeitung Sözcü hat mal gezählt und die Stoppuhr mitlaufen lassen. In 13 Tagen hatte Erdoğan 99 TV-Auftritte. Die Reden dauerten 30 bis 71 Minuten. 9 von 21 Fernsehsendern übertrugen Erdoğan in die Wohnzimmer der Türken. Das Fernsehen hat er unter Kontrolle. Nicht einmal die Privaten wollen es sich mit ihm verscherzen. Am vergangenen Wochenende trat Erdoğan bei der Siegerehrung der Türkei-Rundfahrt auf und hielt eine so lange Rede, dass die erstplatzierten Radrennfahrer die Bühne verließen. Erdoğans Bodyguards mussten sie zurückholen. Die AKP hat schon einen ausgesprochen gut organisierten Parteiapparat. Wenn aber Erdoğan auch noch seine Machtressourcen als Staatspräsident einbringt, ihm selbst das Sicherheitspersonal Sportprominenz für die Kameras zuführt, dann wird aus dieser Partei ein schier unbesiegbarer Gegner im Wahlkampf.

Die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, und die prokurdische HDP haben sich jetzt bei der Wahlaufsicht beschwert, Erdoğan missbrauche sein Amt und verstoße gegen die Verfassung. Aber die Aufseher sahen keinen Anlass, Erdoğan zu verwarnen. Sie lehnten die Beschwerde ab. HDP-Chef Salehattin Demirtaş zeigte sich fassungslos. "Wie soll man an ehrliche Wahlen glauben, wenn man nicht einmal der Wahlaufsicht vertrauen kann?" Nun wollen sie in der Opposition das Verfassungsgericht anrufen.

Erdoğan verteidigt sich. Bei der Wahl zum Staatspräsidenten sei er vom Volk mit 52 Prozent der Stimmen gewählt worden. "Das ist mein Recht", zitieren ihn Journalisten von einer Wahlkampfveranstaltung in Diyarbakır. In den Kommentarspalten der türkischen Zeitungen sind sich die Beobachter darin einig, wie sich Erdoğans Hyperaktivität erklären lässt: In Umfragen hat die AKP zu schwächeln begonnen. Und Regierungs- und Parteichef Ahmet Davutoğlu ist nun einmal nicht das, was man sich unter einem mitreißenden Politiker vorstellt. Also arbeitet Erdoğan um so härter. Wenn im Terminkalender des Staatspräsidenten wieder der Programmpunkt "Eröffnung mehrerer öffentlicher Einrichtungen" auftaucht, weiß man in den Parteizentralen der Konkurrenz schon, was kommt.

In Diyarbakır hat Erdoğan gerade Gebäude eröffnet, die schon seit einem Jahr in Betrieb sind. In der südostanatolischen Stadt Mardin übergab er einen Busbahnhof, dessen Bau zwar unter AKP-Verwaltung angefangen, aber erst durch den Einsatz der prokurdischen Partei HDP fertiggestellt werden konnte. Unfair? In der Stadt Tekirdağ, westlich von Istanbul, hat - so berichtet es Today's Zaman - das Gouverneursbüro Schuldirektoren und Lehrer aufgefordert, an einer Erdoğan-Kundgebung teilzunehmen. Die Schulbusse standen für den Transport bereit. Der Steuerzahler zahlt. Die Opposition schäumt.

Am Donnerstag veröffentlichte die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News eine Umfrage, wonach mittlerweile fast nur noch die Hälfte der Türken glauben, bei dieser Wahl gehe es fair zu.