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Türkei:PKK warnt vor Scheitern des Friedensprozesses

"Als Bewegung warnen wir die AKP-Regierung zum letzten Mal": Die extremistische Arbeiterpartei Kurdistans findet, dass die türkische Regierung ihre Versprechen nicht schnell genug erfüllt - und droht damit, den Friedensprozess scheitern zu lassen.

Die kurdischen Rebellen in der Türkei haben vor einem Scheitern des Friedensprozesses gewarnt und die Regierung aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten und schnell umzusetzen. Dies sei eine "letzte Warnung", erklärte die extremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Freitag auf einer ihrer Internetseiten.

"Als Bewegung warnen wir die AKP-Regierung zum letzten Mal", heißt es auf der betreffenden Webseite. Wenn nicht in kürzester Zeit konkrete Maßnahmen ergriffen würden, werde der Friedensprozess nicht weitergehen, und die regierende AK-Partei werde dafür die Verantwortung tragen.

Im Oktober hatten der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan und Vertreter der Regierung Friedensgespräche begonnen, die den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen der PKK und der Regierung beenden sollen. Im Kampf der PKK für einen eigenen Kurdenstaat im Südosten der Türkei kamen bisher etwa 40.000 Menschen ums Leben. Die kurdische Arbeiterpartei beklagte in ihrem Statement auch, dass Öcalan gesundheitliche Probleme habe und medizinische Hilfe brauche, welche die türkische Regierung ihm verweigere.

Die bereits getroffenen Vereinbarungen sehen einen Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in die Kurdenprovinz im Norden Iraks vor. Außerdem sollen die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei gestärkt werden. Dazu gehört das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache. Zudem soll ein Anti-Terrorismus-Gesetz abgeschafft werden, dass Kontakte zur PKK unter Strafe stellt.

Die PKK, die von der Europäischen Union (EU) und den USA als terroristische Organisation bewertet wird, fordert nun eine schnellere Umsetzung dieser Reformen. Die Regierung hatte ihrerseits bemängelt, dass der Abzug der Kämpfer zu langsam erfolge.