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Türkei:Parlament entscheidet über Truppenentsendung nach Libyen

Eine Demonstration in Tripolis gegen den von Moskau unterstützen General Chalif Haftar.

(Foto: Mahmud Turkia/AFP)
  • Die Türkei macht sich bereit, Truppen nach Libyen zu entsenden.
  • Sie will dort der international anerkannten Regierung in Tripolis helfen.
  • Deren Gegner wird hingegen von Russland unterstützt.

Die türkische Führung hat dem Parlament in Ankara einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen vorgelegt. Die Nationalversammlung werde voraussichtlich am Donnerstag über das Gesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan entscheiden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher - Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Die Türkei unterstützt in Libyen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Russland und andere Staaten unterstützen dagegen die Truppen des Generals Chalifa Haftar, der zuletzt auf die Hauptstadt Tripolis vorrückte. Im November hatten Erdoğan und Al-Sarradsch ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer.

Die Bundesregierung verfolgt die Pläne für den Militäreinsatz des Nato-Partners Türkei mit Sorge und dringt auf eine diplomatische Lösung. Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Lage in den Bürgerkriegsländern Libyen und Syrien mit den Präsidenten von Russland und der Türkei telefoniert. Deutschland hat die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz der Vereinten Nationen für Libyen angeboten. Die Regierung in Ankara hat die libysche Regierung trotz eines UN-Embargos bereits mit Militärgütern beliefert, wie aus einem UN-Bericht hervorgeht, den Reuters einsehen konnte.

Aus türkischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, die Regierung in Ankara erwäge auch die Entsendung syrischer Kämpfer nach Libyen. Mit der Türkei verbündete syrische Kämpfer hatten bereits den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens im Oktober angeführt, der sich gegen die Kurden-Miliz YPG richtete.

Die Regierung in Ankara unterstützt auch syrische Rebellen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes. 300 protürkische syrische Kämpfer seien bereits nach Libyen gebracht worden, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Weitere syrische Kämpfer würden derzeit in türkischen Militärlagern ausgebildet.

© SZ vom 31.12.2019 /Reuters/dpa/cck
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