Türkei: Ein Präsident, der sich seine Gegner selbst aussuchen will

Am 1. Juli sitzt der populäre Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu 100 Tage in Haft. KEMAL ASLAN/AFP

In der Türkei läuft ein Verfahren gegen die Opposition: Bei der Wahl des CHP-Chefs soll Bestechungsgeld geflossen sein. Nutzt Regierungschef Erdoğan die Justiz, um das Feld seiner Rivalen zu manipulieren?

Am Montagmorgen waren sie bei der CHP, der größten türkischen Oppositionspartei, mal wieder bereit zu unkonventionellen Methoden. Notfalls, hieß es, müssten sie eben ihre Parteizentrale besetzen. Ihre Provinzvorsitzenden waren nach Ankara gekommen und gaben bekannt, dass sie das CHP-Gebäude nicht verlassen würden. Vorsorglich, für den Fall, dass das 42. Zivilgericht der türkischen Hauptstadt eine Entscheidung gegen die Partei treffen sollte.

Es kam anders. Zunächst ist das Verfahren vertagt, in dem man in der Türkei einen weiteren Angriff der Regierung auf die Opposition sieht. Den schwersten, seit im März der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet wurde, der Kandidat der säkularen CHP für die nächste Präsidentschaftswahl.

Parteichef Özel ruft die Menschen auf die Straßen

Auch die neuerliche Attacke ist eine juristische, ausgeführt von einem Rechtssystem, das schon lange nicht mehr unabhängig ist. Es geht dabei um den CHP-Parteitag im Herbst vor zwei Jahren, als die Partei eine neue Führung wählte. Laut der Klage vor dem Gericht in Ankara sollen dabei Bestechungsgelder im Spiel gewesen sein; der neue Parteichef Özgür Özel soll einigen Delegierten Geld angeboten haben, wenn sie ihn wählen.

Ihn, und nicht Kemal Kılıçdaroğlu, den früheren Vorsitzenden. Der hatte die letzte Wahl gegen Recep Tayyip Erdoğan verloren, so wie er zuvor alle Wahlen während seiner Amtszeit verloren hatte. Kılıçdaroğlu klammerte sich dennoch ans Parteiamt, aber die Delegierten wählten ihn ab, ein für türkische Verhältnisse beinahe revolutionäres Ereignis. Gerüchte darüber, dass Kılıçdaroğlu zurückkehren wolle, halten sich bis heute. Und der 76-Jährige kann sich zu einem Verzicht nicht durchringen, offenbar, weil er Özel die Abwahl nicht verziehen hat.

Dass Erdoğan lieber Kılıçdaroğlu als Oppositionsführer sähe als Özel, gilt als sicher. Unter Özels Führung gewann die CHP bei den Kommunalwahlen vergangenes Jahr ihr bestes landesweites Ergebnis seit den Siebzigerjahren; danach ließ Özel dem populären Ekzem İmamoğlu bei der Präsidentschaftskandidatur den Vortritt. Seit dessen Inhaftierung ruft Özel die Menschen auf die Straßen und beschränkt sich nicht auf Reden im Parlament, sondern ruft zum Boykott regierungsnaher Konzerne auf.

Erdoğan geht auf Kurden zu und wählt Härte gegen die CHP

Özel ist für Erdoğan unbequem. Der Präsident hat erkannt, dass er sich erstmals einer ernst zu nehmenden Opposition gegenübersieht. Seine Gegenstrategie ist vielschichtig: Sie begann mit der Eskalation gegen İmamoğlu; daneben stieß Erdoğan die Annäherung mit der kurdischen Minderheit an, deren Partei bisher zur Opposition hielt, und die Erdoğan gern in sein Lager holen würde. Ein Zugehen auf die Kurden also, daneben Härte gegen die CHP.

Nun folgt gegen sie der nächste Schlag: Der Präsident hätte, vorsichtig gesagt, nichts dagegen, würde sich die Partei über die Führungsfrage zerstreiten. Die Erdoğan-treuen Medien beschwören den internen Konflikt seit Wochen – auch wenn sich kaum prominente CHP-Leute finden, die sich Kılıçdaroğlus Rückkehr wünschen. Offenbar soll das Bild entstehen, dass die Opposition wieder, wie früher so oft, mit internen Querelen beschäftigt sei.

Der Kläger in dem Verfahren um den Parteitag ist ein früherer CHP-Bürgermeister, der schon länger nicht mehr Mitglied ist. Er will, dass die Wahl des neuen Chefs, Özgür Özel, für ungültig erklärt wird. Beweise für die Korruptionsvorwürfe hat die Öffentlichkeit bisher nicht gesehen. Unklar ist auch, weshalb der Parteitag nach so langer Zeit noch juristisch anfechtbar sein sollte. Die Widerspruchsfrist ist längst abgelaufen. Außerdem überwacht die türkische Wahlkommission die parteiinternen Wahlen im Land, auch die der CHP. Sie stellte damals nichts Unrechtmäßiges fest. Özel gewann mit 59 Prozent der Stimmen.

Aufruf zur Massenkundgebung vor dem Istanbuler Rathaus

Gerüchte darüber, was Erdoğan mit der CHP vorhat, kursieren im Land spätestens seit März, also seit der Festnahme von Ekrem İmamoğlu. Könnte der Präsident, ähnlich, wie er es mit oppositionellen Rathäusern getan hat, einen Treuhänder an die Spitze der Opposition setzen? Könnte die Justiz Özels Wahl für ungültig erklären und Kılıçdaroğlu zum alten neuen Parteichef machen?

Im September soll der Prozess weitergehen. Özgür Özel sagte am Montag, das Verfahren sei „nicht ergebnisorientiert“. Das Ziel sei kein Urteil gegen die CHP, sondern nur, dass die Opposition sich die nächsten Monate über mit den Vorwürfen auseinandersetzen muss. Und befürchten, dass der Präsident auch zu radikalen, bisher undenkbaren Schritten bereit ist, wie es Ekrem İmamoğlus Fall gezeigt hat. Und dass man ihn, mangels eines Rechtsstaats, kaum davon abhalten kann.

Für diesen Dienstag hat Özel wieder zu einer Massenkundgebung aufgerufen, vor dem Istanbuler Rathaus, wo im März die großen Proteste begannen. Es ist der 100. Tag, seit Ekrem İmamoğlus in Haft sitzt.