Türkei: Militärpläne gegen PKK Krieg mit Second-Hand-Panzern aus Deutschland?

Die offensichtliche Missachtung der Auflage brachte die Bundesregierung in Erklärungsnot. Deshalb behalf man sich damit, die drückenden Indizien als nicht beweiskräftig genug zu erklären. Eine Sprachregelung, die noch heute gilt.

Schützenpanzer auf acht Rädern: ein BTR-60 am 19. Oktober in der ostanatolischen Provinz Sirnak

(Foto: Foto: Reuters)

Die türkischen Generäle schätzen Waffen made in Germany. Man wollte modernstes Kriegsgerät, am liebsten den Leopard-2-Kampfpanzer. 1999 führte das Gezerre um den angefragten Export der Stahlkolosse in die Türkei zu einer schweren Krise in der rot-grünen Koalition.

Die Grünen setzten sich durch, die "Leos" wurden nicht geliefert. Doch der Panzer-Deal kam in den letzten rot-grünen Tagen doch noch zustande. Anfang November 2005 bestätigte das Berliner Verteidigungsministerium, man habe mit der Türkei einen Vertrag über den Kauf von 298 überschüssigen Leopard-2 unterzeichnet.

Die Lage in Ostanatolien hatte sich inzwischen entspannt. Türkische Geheimdienstagenten hatten den PKK-Chef Abdullah Öcalan festgenommen, der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus.

Ministerien mauern

Der zuvor in seiner Wortwahl nicht zimperliche Öcalan forderte als Gefangener plötzlich Frieden und Dialog. Daraufhin zog sich die PKK zurück, setzte den bewaffneten Kampf aus und forderte keinen eigenen Staat mehr. Inzwischen gestand Ankara den Kurden ein Minimum an kultureller Freiheit zu, wie etwa Radiosendungen in kurdischer Sprache.

Nunmehr jedoch haben sich die Zeiten wieder geändert: Öcalans Anhänger wollen erneut die Eigenstaatlichkeit und haben den einseitigen Waffenstillstand aufgekündigt.

Mehrere gezielte PKK-Anschläge in der türkisch-irakischen Grenzregion haben die Regierung in Ankara herausgefordert. Die Konsequenz ist der aktuelle Truppenaufmarsch mit den bereiften BTR-60, die möglicherweise eine Gabe der Kohl-Regierung waren.

Wenn dem so wäre, handele es sich um "Beihilfe zur Spannungsverschärfung mit Zeitverzug", sagt Winfried Nachtwei zu sueddeutsche.de. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag befasste sich bereits in den neunziger Jahren mit den ausgemusterten DDR-Schützenpanzern. Nun will Nachtwei bei der Bundesregierung wegen der Panzer nachhaken.

Bislang mauern die offiziellen Stellen: Das Bundesverteidigungsministerium verweist zunächst ans Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt kann auch nach mehrfacher Anfrage von sueddeutsche.de keine Stellungnahme abgeben und verweist schließlich wieder ans Verteidigungsministerium. Dort erklärte ein Sprecher schließlich, die Bundesregierung habe keine Beweise für einen vertragswidrigen Einsatz der Panzer durch die Türkei in der Vergangenheit. Man werde den aktuellen Hinweisen "aktiv nachgehen".

Das Büro des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik bei der Nato teilt mit, die Panzer wären bislang kein Thema in Brüssel gewesen. Mehr könnte man wohl direkt beim Bündnis erfahren.

Doch auch Nato-Sprecher James Appathurai möchte sich zu der heiklen Causa nicht äußern. Er empfiehlt sueddeutsche.de einen anderen Ansprechpartner - das türkische Verteidigungsministerium.

Bislang hat Ankara noch nicht geantwortet.