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Türkei: Militärpläne gegen PKK:Krieg mit Second-Hand-Panzern aus Deutschland?

Die Türkei sammelt Truppen - und plant, womöglich im Nordirak gegen die kurdische PKK vorzugehen. Dann kämen allem Anschein nach auch Panzer der früheren DDR-Armee zum Einsatz. Die Bundesregierung prüft die heikle Konstellation.

Die Panzerkolonnen, die in diesen Tagen in die osttürkische Provinz Sirnak rollen, verheißen nichts Gutes. Die türkische Streitmacht sammelt ihre Kräfte an der Grenze zum Irak für einen Schlag gegen Kämpfer der separatistischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die haben ihre Stützpunkte im Zweistromland.

Aufmarsch im Grenzgebiet zum Irak: ein türkischer Soldat mit einem Schützenpanzer BTR-60

Aufmarsch im Grenzgebiet zum Irak: ein türkischer Soldat mit einem Schützenpanzer vom Typ BTR-60

(Foto: Foto: AFP)

Das Militär hat vom Parlament für ein Jahr die Vollmacht bekommen für Operationen im Nordirak - womöglich mit Kriegsgerät, das aus Deutschland geliefert wurde. Die zahlreichen Fotos der Truppenverlegungen zeigen auch Schützenpanzer, die jedem Ostdeutschen, der in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR Dienst tun musste, wohl bekannt sind.

"Da sind BTR-60", sagt Hans-Christian Reiche, der letzte Chef der Landstreitkräfte der DDR, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Der frühere Generalmajor kann zwar den Typ, nicht aber die NVA-spezifischen Merkmale, wie etwa spezielle Leuchten, erkennen. Mehrere Dutzend dieser Schützenpanzer hatten auch die Russen an die Türkei geliefert.

Kriegsgerät für den Nato-Außenposten

Den Großteil erhielt Ankara jedoch aus den Beständen der aufgelösten DDR-Truppe. Anfang der neunziger Jahre wies die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl die Lieferung von 300 Schützenpanzerwagen an. Eine stattliche Anzahl, doch das war nur ein kleiner Teil des gewaltigen Rüstungstransfers zwischen der Bundesrepublik und der Türkei.

Seit 1964 lieferte Westdeutschland Waffen, schließlich galt es, die Türkei als Bollwerk des Westens an der Südflanke der Sowjets gut auszustatten. Die Bonner Regierungen verschickten im Laufe der Jahre allerlei Kriegsgerät - meist überschüssiges und ausgesondertes Material - im Wert von mehr als sechs Milliarden Mark an den Außenposten der Nato.

Allein nach der Wiedervereinigung waren es mehr als 200 Panzer des Typs Leopard 1 und 13 Phantom-Kampfjets aus Westdeutschland. Nachdem die NVA in der Bundeswehr aufgegangen war, fand man in der Türkei einen dankbaren Abnehmer für das Material der DDR-Streitkräfte: Deutschland lieferte mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100 Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen wie zum Beispiel Zelte.

Als Saddam Husseins Truppen 1991 aus Kuwait hinausgekämpft wurden, hielt sich die Bundesregierung aus dem Krieg am Golf heraus - dank einer Scheckbuch-Diplomatie. Die Türkei, der nervöse Nachbar im Norden, erhielt in dieser Phase zur Beruhigung eine weitere militärische Aufmerksamkeit aus Bonn. Die Bundeswehr lieferte die besagten Schützenpanzer aus NVA-Beständen an die Türkei, insgesamt 300 Fahrzeuge vom Typ BTR-60 aus russischer Produktion - samt 60 Millionen Schuss Munition.

Ein klarer Verstoß gegen die Spielregeln

1995 endete die Militärhilfe, da die Sowjetunion zerfallen war. Inzwischen hatte das Thema auch in der öffentlichen Wahrnehmung an Brisanz gewonnen. 1993 waren brisante Fotos veröffentlicht worden. Sie zeigten die Leiche eines kurdischen Kämpfers, der an einem BTR-Schützenpanzer über eine Straße geschleift wurde. Immer wieder gab es Berichte, wonach die Türkei aus Deutschland erhaltene Waffen gegen Kurden einsetzt - ein klarer Verstoß gegen die Spielregeln.

Denn Grundlage für alle Rüstungstransfers zwischen Deutschland und der Türkei waren bilaterale Abkommen und vor allem der Nato-Vertrag - aus dem hervorgeht, dass gelieferte Rüstungsgüter nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfen.