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Türkei:Meşale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben

  • Vor Gericht hat Meşale Tolu die Vorwürfe zurückgewiesen, die gegen sie erhoben werden. Ihr wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen.
  • Sie habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen, sagte die deutsche Journalistin und Übersetzerin.
  • Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben.

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme hat der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu begonnen. Vor Gericht wies sie die Vorwürfe zurück, die gegen sie erhoben werden. Ihr wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am ersten Verhandlungstag. Sie habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.

Die Hoffnung auf eine vorläufige Freilassung hat sich für Tolu schon zerschlagen. Sie muss in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht folgte dem Antrag ihrer Anwälte nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Tolu gehört zu jenen 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihre Anwältin hält das Verfahren für politisch motiviert. Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. Ihr Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsse, lebe seit fünf Monaten mit ihr im Gefängnis. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden."

Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakırköy untergebracht. Die aus Ulm stammende 33-Jährige kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde.

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