Türkei Merkels Seiltanz in der Türkei

Schwierige Beziehung: Merkel und Erdoğan (Archivbild aus dem Jahr 2013)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Beide Seiten haben ein Interesse am Fortbestehen des Flüchtlingspakts, die Türkei aber droht derzeit immer wieder mit der Aufkündigung.
  • Ein EU-Beitritt der Türkei steht derzeit nicht mehr zur Debatte, doch Erdoğan nutzt das Thema, um antiwestliche Ressentiments in der türkischen Bevölkerung zu schüren.
  • Kritiker der Merkel-Reise fordern von der Kanzlerin klare Worte zum Referendum, mit dem Erdoğan seine Macht noch ausbauen will.
  • Die deutsche Entscheidung über Türken, die nach dem Putschversuch gegen Erdoğan in Deutschland Asyl beantragt haben, könnte zum Eklat zwischen beiden Ländern führen.
Analyse von Deniz Aykanat

Erster Streitpunkt: Der Flüchtlingspakt

Das wichtigste Gesprächsthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist der bestehende Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Er ist der Hauptgrund, warum Merkel überhaupt so oft nach Ankara fliegt. Allein 2016 war Merkel drei Mal in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Juli allerdings noch nicht.

Im Flüchtlingspakt mit der EU war unter anderem vereinbart worden, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, die über die Türkei nach Griechenland gekommen sind. Im Gegenzug sollten die Einreisebestimmungen für türkische Bürger in die EU erleichtert werden - vorausgesetzt die Türkei ändert ihre Anti-Terror-Gesetzgebung. Schon vor dem Putsch weigerte sich die Türkei jedoch beharrlich, die Gesetzeslage zu ändern. Nach dem Putschversuch bewegt sie sich in dem Punkt erst recht nicht.

Die Türkei droht in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. Zuletzt vor wenigen Tagen, als das höchste griechische Gericht beschloss, dass acht türkische Soldaten, die in der Putschnacht mit dem Hubschrauber nach Griechenland geflüchtet sind, nicht in ihre Heimat ausgeliefert werden dürfen.

Die EU und vor allem Merkel wollen unbedingt verhindern, dass der Deal platzt. Besuche in Ankara dienen deshalb wohl auch dazu, die türkische Regierung bei Laune zu halten. Seit die Balkanroute dicht ist und wegen des Türkei-Deals auch bei Weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gelangen, hat sich die Lage im übrigen Europa merklich entspannt. In Deutschland stehen dieses Jahr Bundestagswahlen an. Merkel hat also kein Interesse daran, ihre Wiederwahl durch ein Aufflammen der Flüchtlingskrise zu gefährden. Gleiches gilt für die Niederlande und Frankreich, wo im März beziehungsweise im April und Mai neue Regierungen gewählt werden.

Doch auch Erdoğan wird den Pakt nicht so leichtfertig aufgeben, wie es manchmal den Anschein macht. Durch den Flüchtlingsdeal bleibt die Türkei mit der EU im Gespräch, was für die Türkei nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht wichtig ist. Daneben hat die Türkei noch immer eines ihrer größten Ziele nicht erreicht: das visafreie Einreisen in die EU. Mit dieser Reiseerleichterung könnte die türkische Regierung bei der Bevölkerung punkten.

Der Pakt funktioniert in der Praxis - was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, ist er für die EU-Türkei-Beziehungen ein Desaster. Die türkische Regierung behauptet immer wieder, sie würde die von der EU versprochene finanzielle Hilfe nicht im vollen Umfang erhalten, und fordert die zugesagte Visafreiheit. Die EU wirft der Türkei vor, weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland durchzulassen, und fordert eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung.

Zweiter Streitpunkt: Der EU-Beitritt

Erdoğan nutzt die aktuelle Lage aus, um mit antiwestlicher Rhetorik Wahlkampf zu machen und gleichzeitig die so wichtige Verbindung nach Europa zu halten. So sehen Kritiker wie der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, in Merkels Besuch auch eine Art unbeabsichtigte Wahlkampfhilfe für Erdoğan. Beim letzten hochrangigen Besuch aus Deutschland - es war der damals noch amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier - wurde dieser vor laufenden Kameras vom türkischen Außenminister düpiert.

Das dürfte großen Teilen der Bevölkerung in der Türkei gefallen haben. Nach Jahren des Wartens an der Türschwelle zu Europa und mit einer Regierung, die Brüssel demonstrativ ablehnt, ist der Wunsch nach einem EU-Beitritt stark verblasst. Ein Erdoğan, der es dem Westen "jetzt so richtig zeigt", kommt bei der enttäuschten Bevölkerung gut an.

Dass eine Vollmitgliedschaft in der EU in weite Ferne gerückt ist, ist beiden Seiten völlig klar. Erst vor wenigen Monaten votierte das Europaparlament dafür, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Diese Entscheidung ist für die Mitgliedstaaten zwar nicht bindend, sendet aber klare Signale aus, wenngleich Erdoğan sich demonstrativ unbeeindruckt gab. Wenn also ein türkischer Minister alle paar Wochen verkündet, die Türkei sei nach wie vor natürlich an einem EU-Beitritt interessiert, dient dies allein dazu, im Gespräch zu bleiben.

Merkel war ohnehin nie eine Befürworterin einer Vollmitgliedschaft der Türkei, sondern warb immer für die privilegierte Partnerschaft mit der EU. Das ist eines der wenigen Asse in Merkels Ärmel, wenn sie am Donnerstag Ankara besucht. Die türkische Lira befindet sich auf Talfahrt, der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut. Der frühere Aufschwung ist aber einer der Hauptpunkte, weshalb Erdoğan so beliebt bei der Bevölkerung ist. Er gilt als derjenige, der den Türken endlich Wohlstand gebracht hat. Will er diesen in seinem Land halten oder gar mehren, muss er gute wirtschaftliche Beziehungen mit der EU (einem der wichtigsten Absatzmärkte für türkische Produkte) aufrechterhalten. Erdoğans Bild, das er von der EU malt, darf also nicht zu schwarz ausfallen.