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Türkei:So würde die neue türkische Verfassung aussehen

Türkische Volksabstimmung in Hessen

Auch Türken in Deutschland - hier in Frankfurt am Main - sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne abzustimmen.

(Foto: dpa)
  • In einem Referendum sollen die Türken über die Umwandlung ihres Landes in ein Präsidialsystem abstimmen.
  • Ein Präsidialsystem ist nicht grundsätzlich schlecht. Die neue türkische Verfassung würde dem Präsidenten aber sehr viel Macht einräumen.

Die Türkei steht am 16. April vor einer weitreichenden Entscheidung. Die Bürger sind aufgerufen, in einem Referendum über die künftige Machtfülle des Staatspräsidenten zu entscheiden. Recep Tayyip Erdoğan will per Verfassungsänderung den Wechsel zum Präsidialsystem durchsetzen. Dies würde mehr Macht in seinen Händen konzentrieren, er würde Chef der Exekutive werden.

Erdoğan verspricht dem Land "Sicherheit und Stabilität". Die Opposition fürchtet die Alleinherrschaft des Präsidenten, sollte er sich am 16. April durchsetzen. Die Süddeutsche Zeitung gibt einen Überblick über die geplante Reform.

Die heutige Verfassung

Die jetzige Verfassung wurde nach einem Putsch von der damaligen Militärregierung geschrieben und 1982 in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Seither wurde das Grundgesetz etwa 20-mal verändert, zwei Drittel ihrer 177 Artikel sind neu gefasst worden. Alle Parteien im Parlament halten eine weitere Reform für nötig. Bei den Zielen gehen jedoch die Ansichten auseinander.

Die Umstände des Referendums

Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Freiheitsrechte sind stark eingeschränkt. Trotz anderslautender Erklärungen der Regierung findet der Wahlkampf also im Ausnahmezustand statt. Die Regierung hat die Aufarbeitung des Putschversuchs und anhaltende Terrorattacken als Begründung herangezogen, Dutzende Medienhäuser zu schließen. Der regierungskritischen Presse hat sie damit einen heftigen Schlag versetzt. Die Vorsitzenden und weitere Abgeordnete der Oppositionspartei HDP - Gegner eines Systemwechsels - sitzen in Haft.

Was ist besser, parlamentarische Demokratie oder Präsidialsystem?

Das Präsidialsystem ist weit verbreitet auf der Welt. Es hat nicht nur Nachteile. In den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Frankreich genügt es hohen demokratischen Standards. Politikwissenschaftler vertreten allerdings die Ansicht, dass das Präsidialsystem Länder womöglich anfälliger mache, in autoritäre Systeme abzurutschen. Diese Gefahr besteht jedenfalls, wenn das System der gegenseitigen Kontrolle, der sogenannten Checks and Balances, nicht richtig funktioniere und die Gewaltenteilung aufgehoben werde.

Der Präsident und die Partei

Das türkische Justizministerium betont in einer Ausführung zur Verfassungsreform, mit ihr werde die Gewaltenteilung in der Türkei gestärkt. Zuständigkeiten von Präsident und Parlament würden klarer beschrieben. Das erfährt jedoch dadurch eine Einschränkung, dass der Staatspräsident im Fall der Verfassungsänderung wieder Mitglied einer Partei sein und in ihr Ämter bis hoch zum Vorsitz übernehmen kann.

Laut der jetzigen Verfassung muss der Staatspräsident nach seiner Wahl die Beziehung zu seiner Partei abbrechen. Dieser Artikel soll gestrichen werden. Kritiker wenden ein, dass die Macht des Staatspräsidenten über alle Maßen wächst, wenn er auch noch an der Spitze einer politischen Partei steht.

Bei fast allen türkischen Parteien ist die innerparteiliche Demokratie nicht sehr ausgeprägt. Der Chef bestimmt, auf alle wichtigen Personalentscheidungen hat er Einfluss. Dazu zählt dann auch, wer für die Partei als Parlamentskandidat bei Wahlen aufgestellt wird. Das heißt: Der Präsident würde künftig starken Einfluss auf das Parlament und seine Zusammensetzung nehmen können.

Im Regelfall dürfte die Partei des Präsidenten auch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen im neuen System zur gleichen Zeit stattfinden. Die Macht des Präsidenten reicht also über seine Funktion als Parteichef weit in die Legislative hinein.

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