Türkei: Mäzen Kavala bleibt in Haft

Ein Strafgericht in Istanbul hat die mehr als zweijährige Untersuchungshaft für den Kulturmäzen und Unternehmer Osman Kavala erneut verlängert. Es hat damit bereits zum zweiten Mal eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Kavala ignoriert. Der Istanbuler Richter begründete dies mit "Fluchtgefahr". Die Anklage wirft dem 62-Jährigen vor, er habe die Regierung "mit Gewalt" zu stürzen versucht und 2013 die Gezi-Proteste finanziert. Die Straßburger Richter fanden dafür keinen Beweis in der über 600 Seiten langen Anklage und forderten am 10. Dezember die sofortige Freilassung. Das türkische Gericht lehnte dies am 24. Dezember erstmals ab. Nun nannte es das europäische Urteil "nicht definitiv", da Ankara Widerspruch erhoben habe. Der Prozess in einem Saal des Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri verlief am Dienstag turbulent. Die Anwälte Kavalas und der 15 Mitangeklagten - Architekten, Schauspieler, Juristen, die nicht in Haft sind - kritisierten, dass das Gericht am 20. Januar "geheim" getagt und einen Zeugen befragt hatte, ohne die Anwälte. Da dies ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung sei, verlangten sie einen Austausch des Richterteams. Das wurde abgelehnt, und der Richter wollte weiterverhandeln. Daraufhin verließen die Anwälte unter Protest den Saal. Als die Zuschauer applaudierten, ließ der Richter die volle Tribüne räumen. Danach las er die Aussagen des "geheimen" Zeugen vor. Der hatte sich "als Späher" bezeichnet, zugegeben, dass er unter Paranoia leide und deshalb aus der Armee entlassen wurde. Angeblich hatte er ein Paket mit Gasmasken gesehen, das "aus dem Ausland" an die "Führer" der Gezi-Demonstranten geschickt wurde. Was dies mit Kavala zu tun haben soll, blieb nebulös. "Ich konnte diesen Zeugen nicht befragen", sagte Kavala und weigerte sich, dessen Aussagen zu bewerten. Der Richter vertagte den Prozess auf den 18. Februar.