Türkei-Konflikt Der Bruch mit der Türkei ist nicht so einfach

Lassen sich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfach abbrechen? Die politischen Hürden sind hoch.

(Foto: AFP)
  • "Ich bin nicht für das Einfrieren. Die Oppositionspolitiker in Ankara bitten uns inständig, die Kontakte nicht abzubrechen." Das sagte Martin Schulz noch im Januar. Nun also die Kehrtwende.
  • Im TV-Duell waren sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz einig, dass man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei endgültig abbrechen sollte.
  • Politisch ist das allerdings nicht so einfach: Die Verhandlungen müssten so einstimmig beendet werden, wie sie begonnen wurden.
Von Daniel Brössler und Christiane Schlötzer

Das Verhältnis zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Spitzenpolitikern in Brüssel muss schon traditionell als seltsam beschrieben werden. Die Vertreter der Europäischen Union sind es gewohnt, von dem Türken mitunter drastisch beschimpft zu werden. Und sie selbst schrecken für gewöhnlich vor scharfer Kritik an dem Machthaber in Ankara nicht zurück. Dennoch konnte sich Erdoğan stets auf Brüsseler Bundesgenossen verlassen, wenn es darum ging, die Beitrittsverhandlungen zu verteidigen. "Ich bin nicht für das Einfrieren. Ich bin dafür, mit der Türkei offen zu reden. Die Oppositionspolitiker in Ankara bitten uns inständig, die Kontakte nicht abzubrechen", sagte Anfang Januar der Präsident des Europäischen Parlaments im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das war damals Martin Schulz.

Mit seinen Worten distanzierte sich der SPD-Politiker seinerzeit sogar von der Beschlusslage seines Parlaments. Das hatte wegen der auf den Putschversuch folgenden Massenverhaftungen und Massenentlassungen im November - aus heutiger Sicht noch sehr vorsichtig - das Einfrieren der Verhandlungen verlangt. Schulz blieb dennoch auf der Linie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Staaten. Im Flüchtlingsabkommen hatten sie schließlich nur wenige Monate zuvor ihre "Entschlossenheit zur Neubelebung" der Beitrittsverhandlungen bekräftigt. Der Deal sollte nicht gleich wieder infrage gestellt werden.

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Grund für die Festnahme am Flughafen Antalya seien politische Vorwürfe, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bisher gab es keinen direkten Kontakt.

Drei Dinge haben sich seitdem geändert: Erstens die Lage der Demokratie in der Türkei, die noch einmal deutlich schlechter geworden ist. Zweitens das Verhältnis zu EU-Staaten wie Deutschland, das einen Tiefpunkt erreicht hat. Und drittens die Furcht, Erdoğan könnte den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Sie hat nachgelassen. In der Folge sind die Verhandlungen seit Monaten tatsächlich praktisch eingefroren. Bis vor Kurzem war der EU-Kommission daran gelegen, diesen Status quo zu halten. Mit jeder neuen Zumutung aus Ankara aber wurde das schwieriger. Nach neuerlichen Festnahmen von Deutschen und der Einmischung Erdoğans in den Bundestagswahlkampf sprach EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn Ende August offen aus, es sei an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen seien. "Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie", sagte er der SZ. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa", konstatierte vergangene Woche dann auch Juncker.

Mit seiner Äußerung hat Schulz eine neue Lage geschaffen

Dennoch blieb der Kommissionspräsident bei seiner grundsätzlichen Linie, wonach nicht die EU die Beitrittsverhandlungen abbrechen sollte, sondern Erdoğan, wenn er dies wünsche. Das ist eine Linie, die von allen EU-Staaten mit Ausnahme Österreichs unterstützt wird. Seit dem Fernsehduell muss man sagen: wurde. Mit seiner Ankündigung, als Bundeskanzler werde er "die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen", hat Schulz gleich in zweifacher Hinsicht eine neue Lage geschaffen. Zum einen brach er mit einem langjährigen Herzensanliegen der deutschen und europäischen Sozialdemokratie. Die SPD wollte die Türkei wirklich in die EU holen; der Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 war auch das Werk von Gerhard Schröder. Merkel und die CDU folgten nur widerwillig. Zum anderen zwang nun ausgerechnet der SPD-Mann Schulz die CDU-Kanzlerin, das Ende der Verhandlungen einzuläuten. Sie will sich nun bei den anderen Staats- und Regierungschefs um die nötige Einstimmigkeit für diesen Schritt bemühen. Schon beim EU-Gipfel im Oktober soll das Thema werden.

Die Beitrittsgespräche müssten so einstimmig beendet werden, wie sie begonnen wurden

Zu klären wäre dann erst einmal die Frage, was mit einem Abbruch der Verhandlungen genau gemeint ist. Für den Start der Verhandlungen war ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten nötig gewesen. Ebenso einstimmig müssten sie die Verhandlungen zu Grabe tragen. Es gibt allerdings auch eine andere Möglichkeit. Der 2005 beschlossene Verhandlungsrahmen sieht ausdrücklich die Option einer Suspendierung vor für den Fall einer "ernsthaften und dauerhaften Verletzung der Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, des Respekts für Menschenrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, auf denen die EU gegründet ist". Die EU-Kommission oder ein Drittel der Mitgliedsstaaten können die Initiative ergreifen. Beschlossen werden könnte die Suspendierung dann mit qualifizierter Mehrheit. 16 von 28 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union vertreten, müssten also zustimmen. Ob sie so ein Verfahren anstrengen würde, ließ die EU-Kommission am Montag offen. Junckers Sprecher verwies lediglich auf dessen Kritik an Erdoğan vergangene Woche. Nötig sei nun ein "abgestimmtes Vorgehen in der EU, denn die Beitrittsverhandlungen wirken mittlerweile absurd", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary.

In der Türkei wird gerade das islamische Opferfest gefeiert, das wichtigste religiöse Fest im Jahr, und diesmal hat die Regierung die Ferien für alle Staatsdiener auf zehn Tage verlängert, um der Tourismusindustrie zu helfen. Die leidet sehr, seitdem sich das deutsch-türkische Verhältnis dramatisch verschlechtert hat.

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Das Fest verzögerte auch die Reaktionen auf Merkels Kurswechsel, erst am Montagmittag twitterte Präsidentensprecher Ibrahim Kalın: Deutschlands Haltung sei "ein Angriff auf die Türkei und auf ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan". Kalın versuchte aber auch, die Ankündigungen von Schulz und Merkel als Teil des deutschen Wahlkampfes herunterzuspielen. "Es ist egal", wer gewinnt, twitterte er, die Haltung von Merkel und Schulz sei "offensichtlich" und diene dazu, "Stimmen zu gewinnen". Man hoffe, "dass diese problematische Atmosphäre enden wird" und es dann wieder bessere Beziehungen zu Deutschland gebe. "Sie bauen eine Mauer mit den Steinen des Populismus", twitterte Europa-Minister Ömer Çelik. Die Türkei werde erhobenen Hauptes als europäisches Land und europäische Demokratie ihren Weg weitergehen.