Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will im Bürgerkriegsland Libyen die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter unterstützen - auch was militärische Ausbildung betrifft. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er: "Wir können unsere Geschwister in Libyen nicht alleine lassen." In dem Land liefern sich General Khalifa Haftar, der weite Teile des Landes unter Kontrolle hat, und die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj einen Machtkampf. "Wir werden al-Serraj nicht alleine lassen, wir werden weiter unsere Unterstützung gewähren", so der türkische Präsident. Über General Haftar sagte Erdoğan: "Er ist getätschelt worden, er ist verwöhnt worden."
Sowohl Merkel als auch Erdoğan sprachen sich beim Auftritt nach ihrem bilateralen Gespräch in Istanbul für einen permanenten Waffenstillstand aus, aber der türkische Präsident schlug sich deutlich auf eine Seite. Die Türkei hat jüngst eigene Soldaten nach Libyen entsandt. Das hatte angesichts der Einmischung auch anderer regionaler Akteure die Sorgen vor einem Stellvertreterkrieg verschärft und zu einer Serie internationaler Krisentreffen geführt. Erdoğan erklärte, dass die türkischen Soldaten für Ausbildungszwecke dort seien.
Berlin hat im Libyen-Konflikt die Rolle eines Vermittlers übernommen und am vergangenen Sonntag eine Friedenskonferenz in Berlin ausgerichtet. Erdoğan, der ebenfalls teilgenommen hatte, dankte Merkel für das Engagement. Die Kanzlerin erklärte, sie habe im bilateralen Gespräch soeben noch einmal "deutlich gemacht, dass wir darauf hinarbeiten", dass der Militärrat zusammentrete und der "Prozess von einer fragilen Waffenruhe zu einem stabilen Waffenstillstand" zustande komme. "Das ist alles sehr fragil, das wissen wir, aber es ist schon wichtig, dass sich alle bei der Konferenz anwesenden Länder zur Waffenruhe und den ausgehandelten 55 Punkten bekannt haben." Erdoğan betonte mehrfach, dass Haftar diese Vereinbarungen nicht unterzeichnet habe.
Wenn die Bundesregierung ihren Friedensplan für Libyen retten will, braucht sie den türkischen Präsidenten. Die Sache ist: Er weiß das genau.
Merkel stellt Hilfe beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete in Idlib in Aussicht
Erdoğan forderte Deutschland und die EU auf, stärker bei der Versorgung von syrischen Geflüchteten zu helfen. Es handle sich um eine "sehr große" und "vor allem menschliche" Verantwortung. Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Die Kämpfe rund um die von überwiegend islamistischen Rebellen kontrollierte Region Idlib hatten sich in Syrien zuletzt intensiviert. Das syrische Militär rückte mit Hilfe russischer Luftangriffe weiter in der Region im Nordwesten Syriens vor. Inzwischen seien etwa 400 000 Menschen vor der Gewalt in Richtung türkische Grenze geflohen, so Erdoğan.
Merkel erklärte, Deutschland wolle die Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache unterstützen. "Die Türkei steht hier wirklich vor einem Riesen-Problem", so die Kanzlerin, sie danke herzlich für die Anstrengung. Sie habe darüber auch gerade mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. In Syrien gebe es "bislang keine akzeptable Rückkehrmöglichkeit". Eine sogenannte Sicherheitszone sei "nicht spruchreif", aber theoretisch in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen möglich. Sowohl der türkische Präsident als auch die Bundeskanzlerin kündigten an, in syrischen Lagern in Idlib feste Unterkünfte anstelle von Zelten errichten zu wollen.
Merkel kündigt Einzelfallprüfung bei verhafteten Deutschen in der Türkei an
Deutschland sei bereit, dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen und den Energiedialog zwischen Türkei und EU "wieder voranzubringen", sagte Merkel. Die Türkei liegt gerade wegen ihrer aggressiven Energiepolitik im Mittelmeer mit EU-Staaten wie Zypern und Griechenland über Kreuz. Es geht beispielsweise um ein hoch umstrittenes Seegrenzen-Abkommen mit Libyen, über das die Türkei sich Zugriff auf Erdgasvorkommen verschaffen will. Gleichzeitig sucht die Türkei vor Zypern ohne die Erlaubnis der Regierung in Nikosia weiter nach Erdgas. Einen Tag vor dem Türkei-Besuch der Kanzlerin hatte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sie in einem Telefonat um Vermittlung gebeten.
In Bezug auf die Inhaftierung Deutscher in der Türkei habe sie mit Erdoğan vereinbart, "dass man Fall für Fall auch noch mal darüber spricht, wie man hier vorankommen könnte". Die Affäre um den inhaftierten türkischen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara hatte zum Jahresende die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Die türkische Regierung wirft ihm Spionage vor. Der Mann war bereits im September festgenommen worden und sitzt trotz Drängens aus dem Außenministerium in Berlin weiter in U-Haft. Dass weiter Deutsche, vor allem Türkeistämmige, bei der Einreise in das Land festgenommen, abgewiesen oder unter Ausreisesperre gestellt werden, führt immer wieder zu Verstimmungen zwischen beiden Seiten.
Vor dem Gespräch und der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Merkel und Erdoğan zusammen den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul eingeweiht. Dort sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die wissenschaftliche Zusammenarbeit der Türkei mit Deutschland weiter auszubauen. Denn dabei erwerbe man mehr als reine Fachkenntnis. Es gebe auch einen kulturellen Austausch, der für beide Länder bereichernd sei. Gleichzeitig unterstrich sie die Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Bildung.
