Die türkische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von Korruptionsermittlungen die Festnahme von 48 Verdächtigen angeordnet. Darunter befindet sich Hasan Mutlu, der Bürgermeister des von der Opposition geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampaşa, wie der staatliche Sender TRT Haber am Samstag berichtete. Insgesamt rückte die Polizei am frühen Morgen zu Razzien an 72 Orten aus. Dabei seien Dokumente beschlagnahmt worden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Veruntreuung, Bestechung und Ausschreibungsbetrug.
Mutlu, der der größten Oppositionspartei CHP angehört, schrieb auf der Plattform X, er habe nichts zu verbergen. Er nannte die Ermittlungen „eine politische Operation, die auf unbegründeten Verleumdungen beruht“.
Die Festnahmen sind Teil eines seit fast einem Jahr andauernden Vorgehens gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) und von ihr geführte Kommunen. Dabei wurden bereits Hunderte Parteimitglieder verhaftet und inhaftiert, darunter der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu.
İmamoğlu gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnten er und seine Partei zum ersten Mal Erdoğans AKP überflügeln. Gegen İmamoğlu hat ein Prozess um sein Universitätsdiplom begonnen. Ihm wird nach Angaben seines Anwalts Urkundenfälschung vorgeworfen. Konkret geht es um seinen Universitätsabschluss, den die Istanbul-Universität im März annulliert hatte. Die erste Anhörung in dem Fall, der mit über die weitere politische Karriere İmamoğlus entscheiden könnte, fand am Freitag statt. Ein Universitätsdiplom ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur.
Die CHP hatte vor Prozessauftakt mitgeteilt, schon die Annullierung des Diploms habe sich auf Vorschriften gestützt, die beim Wechsel der Universität noch nicht galten – İmamoğlu hatte sein Studium in Betriebswirtschaft in Nordzypern begonnen und 1994 einen Abschluss an der Universität Istanbul gemacht. Das gesamte Verfahren sei politisch motiviert. İmamoğlu habe seinen Abschluss seit 31 Jahren, doch erst als er sich zum ernsthaften Rivalen Erdoğans etabliert habe, sei die Gültigkeit angefochten worden. Es handle sich nicht um einen administrativen Streit, „sondern um ein klares Zeichen für einen autoritären Rückschritt und die Erosion des politischen Pluralismus in der Türkei“, kritisierte die CHP. Gegen İmamoğlu laufen mehrere Verfahren. Er war am 19. März wegen Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen und später verhaftet worden.
Özel hatte den erfolglosen CHP-Chef Kılıçdaroğlu abgelöst
Der juristische Druck auf die größte Oppositionspartei CHP könnte am Montag weiter zunehmen: Ihr droht in einem Verfahren rund um einen Parteitag im Jahr 2023 die Absetzung ihres aktuellen Vorsitzenden, Özgür Özel. Den Vorwürfen zufolge sollen einige Delegierte manipuliert worden sein, um ihre Stimme für Özel abzugeben. Beschwerdeführer ist ein ehemaliges Parteimitglied. Ob das Gericht eine Entscheidung trifft, war im Voraus unklar. Özel hatte den langjährigen und erfolglosen ehemaligen CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu vor zwei Jahren an der Spitze abgelöst.
Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Erdoğan-Regierung, die Opposition weiter zu schwächen. Die Regierung wirft der CHP Korruption und Verbindungen zum Terrorismus vor und setzt die Justiz gegen sie ein. Demokratie-Aktivisten kritisieren die türkische Justiz als der Regierung hörig und warnen, das Land sei auf dem Weg in einen autoritären Staat.
Bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres hatte die CHP einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land errungen. Seitdem erlebt die Partei eine beispiellose Repressionswelle mit zahllosen Verhaftungen. Erdoğans Regierung weist alle Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz zurück.
