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Annullierte Wahl in Istanbul:"Wir werden uns unser Recht zurückholen"

Ekrem İmamoğlu, Türkei Istanbul

Noch ist er Bürgermeister Istanbuls: Ekrem İmamoğlu von der Republikanischen Volkspartei CHP.

(Foto: AP)
  • Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ruft in der Türkei massive Kritik hervor.
  • Eine führende nationalkonservative Politikerin sagt, sie "schäme" sich über die Entscheidung der Wahlkommission. Ein islamistischer Oppositioneller will zugunsten des zuvor gewählten CHP-Politikers İmamoğlu bei der Neuwahl auf eine Kandidatur verzichten.
  • Die Industrie befürchtet, die bereits angeschlagene Wirtschaft könne unter der Neuwahl leiden.
  • Die EU fordert eine "Rechtfertigung" für den Entschluss der Wahlbehörde.

Die Opposition in der Türkei sieht die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Metropole Istanbul als besorgniserregendes Zeichen für die Demokratie im Land. Vor Tausenden Anhängern in Istanbul warf der Wahlsieger und Politiker der säkularen CHP, Ekrem İmamoğlu, der Wahlbehörde vor, sie habe sich dem Druck und den Drohungen der konservativ-islamischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gebeugt. İmamoğlu rief seinen Unterstützern zu: "Wir werden uns unser Recht zurückholen."

In mehreren Stadtvierteln Istanbuls schlugen Menschen in der Nacht auf Töpfe und Pfannen, auf Balkonen und an geöffneten Fenstern, ein Zeichen des Protests, das an die Tage des Gezi-Aufstands von 2013 erinnert.

Die Wahlbehörde hatte am Montagabend die Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März annulliert. Diese Entscheidung wurde nicht von der Behörde selbst, sondern von einem AKP-Vertreter aus dem elfköpfigen Richtergremium bekannt gegeben. Auch die Begründung wurde von der AKP geliefert: Mehrere Mitglieder der Auszählkommissionen seien keine Staatsbeamten gewesen, wie es ein neues Gesetz verlangt.

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Die CHP wies darauf hin, dass dieselben Wahlräte schon bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl 2018 anstandslos amtiert hätten. İmamoğlu hatte mit einem äußerst knappen Vorsprung von 0,2 Prozent die Wahl gewonnen, nach 25 Jahren konservativer Herrschaft in Istanbul.

Auch die Hauptstadt Ankara und die Küstenmetropole Antalya hatte die Opposition der AKP abgenommen, dort war der Abstand aber größer. Erdoğan hatte nach der Wahl von "organisierter Kriminalität" in Istanbul gesprochen, die seiner Partei den Sieg genommen habe. Am Dienstag sagte er vor der AKP-Fraktion, mit der Entscheidung der Wahlbehörde werde "die Demokratie gestärkt". Ein Regierungssprecher hatte schon zuvor von einem "Sieg der Demokratie" gesprochen. Erdoğan sagte, er lade alle ein, für eine glückliche Zukunft des Landes zu beten.

In der islamischen Welt hat gerade der Ramadan begonnen. Die Neuwahl wurde für den 23. Juni angesetzt, nach Fastenzeit und Zuckerfest, aber in den Schulferien.

Die Opposition will dann wieder geschlossen auftreten. Die Chefin der nationalkonservativen İyi-Partei, Meral Akşener, stellte sich am Dienstag hinter Imamoğlu. Sie sagte über die Entscheidung der Wahlbehörde: "Ich schäme mich." Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die den 48-jährigen İmamoğlu ohne formelles Bündnis ebenfalls unterstützte, kritisierte auf Twitter, die Behörde habe eine Entscheidung gefällt, die "keinen Funken demokratische Legitimität" habe.

Der Kandidat der kleinen islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökçınar, erklärte seine Bereitschaft, bei der Neuwahl zugunsten Imamoğlus auf eine Kandidatur zu verzichten. Er hatte 1,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Während Regierungszeitungen die Neuwahlentscheidung bejubelten, sprachen Oppositionsblätter von einem zivilen "Putsch" (Birgün) oder einer "Schande für die Demokratiegeschichte" der Türkei (Cumhuriyet). Für die AKP soll wieder Ex-Premier Binali Yıldırım, 63, antreten. Daran gab es Zweifel, weil Yıldırım auf keine Neuwahl gedrängt hatte.

Die Wahlbehörde entschied auch, dass İmamoğlu das Amt, das er am 17. April übernommen hatte, an einen staatlichen Treuhänder abgeben muss. Das Innenministerium bestimmte den Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya.

Kritik aus dem europäischen Ausland

Der Industrieverband Tüsiad zeigte sich "besorgt", dass ein neuer Wahlkampf dem Land wirtschaftlich schaden könne. Erdoğan kritisierte den Verband, jeder sollte seine "Grenzen" kennen. Die türkische Lira geriet am Dienstag weiter unter Druck, der Dollar stieg um 1,5 Prozent auf 6,17 Lira. Am Montag hatte der Dollar erstmals seit Oktober wieder mehr als sechs Lira gekostet, nachdem die Türkei den Kursrutsch von 30 Prozent im vergangenen Jahr nur mit Mühe eindämmen konnte.

Kati Piri, Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, schrieb auf Twitter, die Entscheidung beende "die Glaubwürdigkeit des demokratischen Machtwechsels durch Wahlen in der Türkei". Für Bundesaußenminister Heiko Maas ist der Beschluss der Wahlbehörde "nicht transparent und nicht nachvollziehbar".

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Aufklärung darüber, wie die Entscheidung zur Wahlwiederholung zustande gekommen sei, und eine "Rechtfertigung für diesen weitreichenden Beschluss". Zugleich verlangte sie, die Türkei müsse Wahlbeobachter des Europarates zu dem neuen Urnengang einladen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte erneut ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren", sagte Kurz am Dienstag. Mit dieser Forderung macht auch Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Wahlkampf.

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