In Türkei inhaftierte Menschenrechtler Verdächtig wegen einer Fortbildung

Philippe Hensmans, der Leiter der belgischen Sektion von Amnesty International, protestiert in einem Käfig vor der türkischen Botschaft in Brüssel für die Freilassung seiner Kollegen.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)
  • Bei einem Treffen auf Büyükada wollten Aktivisten von Amnesty International lernen, abhörsicher zu kommunizieren - nun sitzen sie in U-Haft.
  • Die erhobenen Vorwürfe muten absurd an: Die Amnesty-Direktorin in der Türkei, İdil Eser, habe in Verbindung mit Taner Kılıç gestanden - dem Amnesty-Landesvorsitzenden der Türkei.
  • Human Rights Watch kritisiert die Untersuchungshaft als "politisch motiviert".
Von Mike Szymanski, Istanbul

Den Ermittlern war von Anfang an suspekt, was die Menschenrechtler bei ihrem Treffen in einem Hotel auf der Insel Büyükada im Marmarameer machten. Im Haftantrag der Staatsanwaltschaft heißt es, die Männer und Frauen, darunter die Landesdirektorin vom Amnesty International, İdil Eser, und der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner, hätten sich gar ohne "vorherige Ankündigung" getroffen. Zeugen hätten berichtet, bei ihren Gesprächen wäre es gar nicht um Menschenrechtsarbeit gegangen. Stattdessen hätten sie darüber gesprochen, wie beispielsweise Handys vor dem Abhören geschützt werden könnten und über die Angst, dass ihre elektronischen Geräte in falsche Hände geraten könnten. Eine Person aus der Runde soll gesagt haben, wenn die Polizei den Computer im Büro untersuche, würden viele Leute Schwierigkeiten bekommen.

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Die Aktivisten lernten gute Passwörter und Verschlüsselungssoftware

Schwierigkeiten haben nun erst einmal die Menschenrechtler bekommen. Sie wurden am 5. Juli festgenommen. In der Nacht zum Dienstag hat ein Richter für sechs von ihnen, darunter Peter Steudtner, Untersuchungshaft verhängt. Sie stehen unter Terrorverdacht. Die anderen vier sind unter Auflagen auf freiem Fuß.

Terrorverdacht, weil Menschenrechtler darüber sprechen, wie sie geheim kommunizieren können? Tatsächlich war eines der Hauptthemen des Seminars, wie Menschenrechtsaktivisten ihre Informationen sicher austauschen und verwalten. Der Berliner Steudtner hat sich auf solche Fragen spezialisiert. Regelmäßig hielt er dazu Seminare auch zusammen mit Daniel Ó Cluanaigh. "Daten- und IT-Sicherheit ist in der Menschenrechtsarbeit ein wichtiges Thema geworden", sagt dieser.

Die Aktivisten kämen aus verschiedenen Berufen, müssten aber fast immer mit extrem sensiblen Daten umgehen. Wie sie diese vor Fremden sichern, müssten sie lernen. In ihren Seminaren erklärten er und Steudtner, wie man gute Passwörter erstellt. Sie gingen aber auch weiter, schulten den Umgang mit Verschlüsselungssoftware. "Es geht uns vor allem darum, ein Bewusstsein für Datensicherheit zu schaffen", sagt Steudtners Kollege.

"Auf frischer Tat ertappt", schreibt das Regierungsblatt Sabah

Die regierungsnahe Presse machte aus dem Workshop umgehend ein Geheimtreffen von Verschwörern. Die Verdächtigen hätten, so schrieb es die Zeitung Akşam, Massenproteste ähnlich wie 2013 am Gezi-Park anzetteln wollen. Und angeblich hätten sich auf dieser Insel früher bereits CIA-Spione getroffen, um Putschpläne zu schmieden. "Auf frischer Tat ertappt", behauptet nun das Regierungsblatt Sabah, das zugleich angebliche Belege für den Terrorverdacht anführt: Amnesty-Direktorin İdil Eser habe beispielsweise in regelmäßigem Kontakt mit Taner Kılıç gestanden, was wenig verwunderlich ist, denn Kılıç ist Landesvorsitzender bei Amnesty. Er wurde im Juni verhaftet.

Die Justiz wirft ihm vor, er gehöre zur Bewegung von Fethullah Gülen, die Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Auch einigen anderen Verhafteten wird vorgeworfen, dass sie jemanden kennen, der bereits unter Terrorverdacht steht. Bei einem der Aktivisten, dem Schweden Ali Ghawari, sei - so behauptet es jedenfalls das Blatt - eine Karte gefunden worden, die die Türkei als geteiltes Land zeige. Meriç Eyüboğlu, eine der Anwälte der Menschenrechtler, sagte: "Von Anfang an erleben wir einen Prozess der Absurditäten."

Premier Yıldırım besetzt sein Kabinett neu

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Untersuchungshaft für den Deutschen und die anderen Menschenrechtler am Mittwoch als "politisch motiviert" kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es "keine Spur eines Beweises". "Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen", kritisierte HRW.

Am Mittwoch hat Premier Binali Yıldırım nach einem Gespräch mit Erdoğan sein Kabinett umgebaut, aber nur wenige Schlüsselstellen neu besetzt. Dazu gehört das Justizressort. Den bisherigen Minister Bekir Bozdağ, ein loyaler Erdoğan-Anhänger, holt er als Stellvertreter zu sich ins Premiersamt. Dessen Nachfolger, Abdülhamit Gül, gilt im Vergleich zu seinem Vorgänger als etwas eigenwilliger.

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