Der Prozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat fast ein Jahr nach seiner Verhaftung in Istanbul begonnen. Dem Oppositionspolitiker der CHP und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan drohen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mehr als 2000 Jahre Haft. Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Insgesamt sind 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch İmamoğlus Anwalt, sein Sprecher und Journalisten.
Der Prozessauftakt am heutigen Montag verlief nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters chaotisch: İmamoğlu hatte verlangt, sich äußern zu dürfen, und den Richter aufgefordert, „das Recht der Menschen auf Selbstverteidigung zu respektieren“. Der Richter lehnte dies ab und ordnete an, zunächst andere Angeklagte zu hören. Als Reaktion auf die lautstarken Proteste der Zuschauer unterbrach er die Sitzung und ließ den Gerichtssaal räumen.
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine jahrhundertelange Haftstrafe für den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu. Wie unabhängig ist die Justiz in der Türkei noch?
Später wurde dem türkischen Oppositionspolitiker bei weiteren Versuchen das Mikrofon abgestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Damit ist der erste Verhandlungstag zu Ende gegangen, ohne dass der Hauptangeklagte offiziell zu Wort kam. Von Montag bis Donnerstag soll nun wöchentlich verhandelt werden.
Die Stimmung des Prozesses gegen İmamoğlu spiegelt die vor fast einem Jahr wider, als der Oppositionspolitiker festgenommen und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt wurde. Auch İmamoğlu Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wurde annulliert.
Das Vorgehen gegen den wichtigsten politischen Gegner des türkischen Präsidenten Erdoğan löste landesweite Proteste aus und wurde zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten in der Türkei. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.
Dilek İmamoğlu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur noch vor Prozessbeginn, sie betrachte das Verfahren nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. „Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.“ Für sie bedeute ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch, sondern „dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird“.
