Türkei2352 Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert

Vor seiner Verhaftung: Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu spricht zu seinen Anhängern vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude
Vor seiner Verhaftung: Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu spricht zu seinen Anhängern vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)

Die Anklage wirft dem Erdoğan-Gegner die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, teilt die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. Allein die Anklageschrift hat Tausende Seiten.

Knapp acht Monate nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft bis zu 2352 Jahre Haft gefordert, meldete der Staatssender TRT. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache. İmamoğlu ist als populärer Oppositionspolitiker ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdoğan. Der Sender CNN Türk berichtete, die Anklageschrift sei 3900 Seiten lang und umfasse insgesamt 402 Verdächtige. Ein Anwalt der Partei İmamoğlus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.

İmamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.

Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen – was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdoğan deuteten. Seither steht die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet. Die Regierung weist Kritik am Vorgehen zurück und nennt die Justiz im Land unabhängig. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.

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