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Türkei:"Hinterhältiges Komplott, um die Nerven der Gesellschaft zu testen"

Protest in Istanbul: Noch am Donnerstag gingen Menschen auf die Straße, um nach dem Angriff ihren Unmut und ihre Solidarität mit der HDP kundzutun.

Protest in Istanbul: Noch am Donnerstag gingen Menschen auf die Straße, um nach dem Angriff ihren Unmut und ihre Solidarität mit der HDP kundzutun.

(Foto: DILARA SENKAYA/REUTERS)

Bei einem Angriff auf das Büro der prokurdischen Partei HDP in Izmir ist eine Frau erschossen worden. Die Opposition macht die türkische Regierung für den Mord mitverantwortlich.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Nach einem Angriff auf ein Büro der prokurdischen Partei HDP macht die Opposition die türkische Regierung für den Mord an einer jungen Frau mitverantwortlich: Die 20-Jährige, die in der Partei keinerlei herausgehobene Rolle spielte, hatte sich alleine in dem Parteigebäude in Izmir aufgehalten und war von dem Angreifer erschossen worden. Der Schütze wurde festgenommen.

Auch wenn die Hintergründe und Motive für die Tat noch ungeklärt sind, betrachtet nicht nur die Opposition und vor allem die Kurdenpartei HDP den blutigen Vorfall als möglichen Beleg dafür, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Stimmung der Unsicherheit schüren wolle.

Vertreter verschiedener Oppositionsparteien sprachen vom Versuch einer "Provokation". Zeitungskommentatoren erinnerten daran, dass derzeit ein höchst umstrittenes Gerichtsverfahren für ein Verbot der HDP läuft. Auch der im Ausland untergetauchte Mafioso Sedat Peker, der die Regierung in Ankara seit Wochen mit seinen Internet-Berichten über Korruption und politische Verbrechen in größte Erklärungsnot bringt, erweckte den Eindruck, als hätten regierungsnahe Kräfte die Finger im Spiel - und wollten durch die Verunsicherung der Bevölkerung für ein Klima sorgen, in dem der Staat mit Härte gegen jede Art von Protest und gegen die offizielle Opposition vorgehen kann. Der Mafia-Boss, der auf undurchsichtige Weise mit der Politik verbunden ist und als Ultranationalist gilt, hatte schon vor einigen Tagen vor politischen Morden gewarnt.

Die Bluttat wiegt umso schwerer, da zum Zeitpunkt des Angriffs eigentlich eine Versammlung von etwa 40 HDP-Parteimitgliedern stattfinden sollte. Diese war jedoch kurzfristig verschoben worden. Zudem war in unbestätigten Berichten von drei Tätern die Rede, von denen zwei geflohen seien. Ebenso schwer wiegt, dass nach Angaben der HDP der am Tatort festgenommene Schütze ein ehemaliger Angehöriger der regierungsnahen Söldnertruppe Sadat sei. Sadat führt in Syrien und Libyen Krieg im inoffiziellen türkischen Regierungsauftrag.

Festgenommener gehört offenbar zu den "Grauen Wölfen"

In den sozialen Medien finden sich Fotos und Texte des Festgenommenen: Er hält Scharfschützengewehre und andere Waffen in der Hand. In einem Text bedroht er die armenische Minderheit: "Ich habe den Hass geschluckt, ich werde euch Blut spucken lassen." Zudem zeigt er den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der rechtsradikalen "Grauen Wölfe". Diese gehören zur ultranationalistischen MHP-Partei, die der inoffizielle Koalitionspartner von Erdoğans Regierungspartei AKP ist. Umso auffälliger war, dass MHP-Chef Devlet Bahçeli die Tat scharf verurteilte: Der Angriff sei "ein hinterhältiges Komplott, um die Nerven der Gesellschaft zu testen".

Der blutige Angriff kam kurz vor einem möglichen Verbotsverfahren gegen die HDP, welche die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament ist. Präsident Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die im Südosten des Landes einen Guerillakrieg führt und immer wieder Anschläge verübt. Die HDP steht unter Druck. Tausende Parteimitglieder wurden inhaftiert. Sie sieht laut dpa eine Mitverantwortung der Regierung für den Angriff vom Donnerstag, weil diese die Partei zur Zielscheibe mache. AKP und MHP seien "Anstifter und Mittäter".

© SZ/plin
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