Prokurdische Opposition Türkische Abgeordnete kommt nach Hungerstreik aus Gefängnis frei

Ein Unterstützer der prokurdischen HDP hält auf einer Demonstration Mitte Januar in Diyarbakır ein Bild der Abgeordneten Leyla Güven hoch.

(Foto: REUTERS)
  • Die türkische Oppositionspolitikerin Leyla Güven ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht ließ sie unter Auflagen frei.
  • Güven war im Januar 2018 inhaftiert worden. Sie gehört der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Am 8. November war sie in einen Hungerstreik getreten.
  • Der Europarat hatte massive Kritik an der Verfolgung politischer Oppositioneller in der Türkei geübt und auf ihren Zustand verwiesen.

Die prokurdische Abgeordnete Leyla Güven ist aus dem türkischen Gefängnis entlassen worden. Seit mehr als zwei Monaten befand sie sich die Politikerin im Hungerstreik. Das Gericht in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır ließ Güven am Freitag unter Auflagen frei, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Die 55-jährige Abgeordnete war im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen worden. Um gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu demonstrieren, war sie am 8. November in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt eine lebenslange Haftstrafe auf einer Insel im Marmarameer ab, nachdem er 1999 von der Türkei gefasst worden war. Leyla Güvens gesundheitlicher Zustand verschlimmerte sich nach Angaben ihrer Partei, der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), zunehmend. Zu Beginn der Woche soll er bereits lebensbedrohlich gewesen sein.

154 türkischen Abgeordneten wurde die Immunität entzogen

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Die HDP-Abgeordnete Güven ist eine von insgesamt 154 türkischen Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien, denen die parlamentarische Immunität entzogen worden war.

Erst am Vortag von Güvens Entlassung hatte der Europarat massive Kritik an der Verfolgung politischer Oppositioneller in der Türkei geübt und unter anderem auf die besonders schlechte physische Verfassung von Leyla Güven verwiesen. In einer Entschließung forderte die Versammlung die Regierung in Ankara auf, Güven und die anderen inhaftierten Abgeordneten freizulassen und die Rechte aller Oppositionspolitiker zu schützen.

Im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei hatten am vergangenen Wochenende zudem Tausende Menschen in der Stadt Diyarbakır für Leyla Güven demonstriert.