Griechenland:Konfliktsommer in der Ägäis

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Griechenland: Im Februar 2020 erklärte Erdoğan die Grenze zu Griechenland für offen. Wochenlang versuchten Menschen, den Grenzfluss Evros zu überqueren.

Im Februar 2020 erklärte Erdoğan die Grenze zu Griechenland für offen. Wochenlang versuchten Menschen, den Grenzfluss Evros zu überqueren.

(Foto: Burak Kara/Getty Images)

Der türkische Präsident erklärt den griechischen Premier für nicht existent und stellt die Souveränität griechischer Inseln infrage. Athen verlängert derweil den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer, um Migranten als Druckmittel zu verhindern.

Von Tobias Zick

Die Hoffnungen, dass der Sommer im östlichen Mittelmeer dieses Jahr weniger konfliktgeladen ausfallen könnte als in den vergangenen Jahren, haben sich spätestens vergangene Woche zerschlagen, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekanntgab: "Von nun an existiert für mich niemand mehr mit dem Namen Mitsotakis." Er meinte damit den Regierungschef des Nato-Nachbarn Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, den er eigentlich demnächst auf einem gemeinsamen Gipfel treffen wollte, um über die zwischen den beiden Staaten querliegenden Themen zu sprechen; allen voran: der genaue Verlauf der Seegrenzen in der Ägäis und die jeweiligen Ansprüche auf die üppigen Erdgasreserven, die dort unter dem Meeresboden lagern.

Ein Thema, das nun noch akuter geworden ist, seit Europa gerade große Anstrengungen daran setzt, sich von russischem Gas unabhängig zu machen - und Griechenland seine Position als Drehkreuz für die Energieversorgung ganz Südosteuropas stärken will.

Mit jemandem, der nicht existiert, kann man auch nicht tagen und verhandeln, weshalb Erdoğan gleich alle geplanten oder auch nur theoretisch in Zukunft denkbaren Gespräche mit dem griechischen Premier abgesagt hat. Zur Begründung für den Bruch sagte der türkische Präsident, Mitsotakis habe gegen eine Vereinbarung verstoßen, keine Drittstaaten in den Konflikt zwischen den beiden Ländern einzubeziehen: Bei einem Besuch in Washington habe er kürzlich "gegen die Türkei" gesprochen und von den Amerikanern gefordert, dem Land keine Kampfjets zu liefern.

Tatsächlich war Mitsotakis im US-Kongress aufgetreten und hatte dort davon berichtet, wie die türkischen Militärflugzeuge immer wieder den griechischen Luftraum verletzten - und anschließend die USA aufgefordert, dem Wunsch der Türkei nach F-16-Kampfjets nicht nachzukommen.

Nach griechischer Lesart will sich Erdoğan als nationalstolzer Hardliner inszenieren

Nachdem Erdoğan ihn nun für nicht existent erklärt hat, betonte Mitsotakis in einer Kabinettssitzung in Athen abermals, er bleibe "offen für jegliches Vorgehen, das auf internationaler Rechtmäßigkeit und auf guten nachbarschaftlichen Beziehungen beruht". Zugleich aber stellt sich Athen auf einen heißen Konfliktsommer ein. Im Verteidigungsministerium geht man davon aus, dass es zu "hybridartigen" Bedrohungen durch die Türkei kommen könnte, mit dem Ziel der "inneren Destabilisierung" Griechenlands: zum einen auf den Ägäis-Inseln nahe dem türkischen Festland, zum anderen an der Landgrenze entlang des Flusses Evros. Dort will die Regierung jetzt den bereits bestehenden 35 Kilometer langen Grenzzaun um 80 Kilometer verlängern - und die Türkei so daran hindern, Migranten als Druckmittel einzusetzen, wie es Erdoğan etwa im Frühjahr 2020 getan hatte.

Nach griechischer Lesart hat sich Erdoğan in eine Zwangslage manövriert, indem er an seiner Veto-Haltung gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands festhält. Ein aus Athener Sicht denkbares Szenario wäre es, dass der türkische Präsident unter dem internationalen Druck doch seine Verweigerungshaltung aufgibt - und dann ein anderes Ziel braucht, um vor der eigenen Wählerschaft das Image als nationalstolzer Hardliner aufrechtzuerhalten. Da läge der alte Erbfeind Griechenland schon geografisch am nächsten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu legte am Dienstag rhetorisch vor, indem er in einem Fernsehinterview seine Drohung erneuerte, man werde eine "Souveränitätsdebatte" um die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis beginnen, wie es in den Abkommen von Lausanne (1923) und Paris (1947) vorgeschrieben sei. Aus griechischer Sicht kann die Türkei aus den Verträgen keine derartigen Forderungen ableiten, zudem sieht Athen sich selbst durch die türkische Militärpräsenz in der Region bedroht und beruft sich auf das eigene Recht auf Selbstverteidigung.

Vergangene Woche übergab Griechenland einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, in dem es fordert, die Türkei müsse aufhören, die Souveränität des Landes aufgrund "haltloser und historisch falscher Behauptungen infrage zu stellen", außerdem müsse Ankara es "unterlassen, Griechenland mit Krieg zu bedrohen". So hätten die Luftraumverletzungen durch türkisches Militär in jüngster Zeit zugenommen.

Neben dem Konflikt mit der Türkei hat Griechenland derzeit auch mit Iran wachsende Probleme: Die Revolutionsgarden des Landes haben zwei griechische Tankschiffe im Persischen Golf festgesetzt - offenbar als Vergeltung dafür, dass die griechische Marine zuvor vor der Insel Euböa einen unter russischer Flagge fahrenden Tanker mit iranischem Öl an Bord festgesetzt hatte, wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen - Teheran wirft Athen deshalb vor, auf "Befehle einer Drittpartei" hin zu agieren. Griechenland wiederum nennt das iranische Vorgehen einen "Akt der Piraterie".

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