Türkei: Kavala und Mitangeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

• Ein türkisches Gericht spricht den türkischen Intellektuellen Osman Kavala und weitere acht Mitangeklagte frei.
• Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Jahr 2013 war ihnen unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen worden.
• Kavala soll aus dem Gefängnis entlassen werden. Er sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Überraschende Wende im Gezi-Prozess: Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und weitere acht Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung an. Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft. Er war der einzige Angeklagte, der noch hinter Gittern saß.

Dem 62 Jahre alten Verleger und Menschenrechtler Kavala und den anderen Angeklagten wurde unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil bislang aber nicht um.

In seinem Plädoyer hatte der Staatsanwalt lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für Kavala, die Architektin Mücella Yapıcı und den Aktivisten Yiğit Aksakoğlu gefordert. In der Regel gibt es nach Angaben von Juristen dann keine Aussicht auf Strafminderung und die Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten werden stark eingeschränkt. Für sechs der Angeklagten verlangte der Staatsanwalt Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.

Erdoğan warf Kavala "Agententätigkeit" vor

Das Verfahren gegen weitere sieben Angeklagte, die sich zum Teil ins Ausland abgesetzt haben, wird demnach abgetrennt. Der Nachrichtenagentur AP zufolge wird es fortgesetzt. Die Agentur dpa hatte zunächst fälschlich gemeldet, auch sie seien freigesprochen worden.

Die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen, fünf Menschen kamen ums Leben und mehrere Tausend wurden verletzt.

"Das ist jemand, der während seiner Agententätigkeit geschnappt wurde", sagte Erdoğan später über den festgenommenen Kavala. "Manche versuchen, ihn uns als Vertreter der Zivilgesellschaft, Medienmacher, Gutmenschen und guten Staatsbürger zu verkaufen, um uns in die Irre zu führen."