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Türkei:Gegen Erdoğan ist Härte nötig

Der türkische Präsident stichelt und beleidigt. Was ist die beste Gegenwehr? Nur Gelassenheit? Damit könnte Deutschland als schwächlich dastehen.

Recep Tayyip Erdoğans Lust an der Provokation bleibt nicht ohne Wirkung. Wer den Mann als Präsidenten und Staatsoberhaupt eines eigentlich befreundeten Landes und Bündnispartners ernst nimmt, der kann die anhaltenden Beleidigungen nicht mehr als bloßes Wahlkampfgeschwätz abtun. Erdoğan ist auch kein hinterwäldlerischer Novize im politischen Geschäft, dem man seine Entgleisungen mit Verweis auf nationale Eigenheiten oder ein spezielles Macho-Gen verzeihen könnte.

Offenbar gehört es zur türkischen Polit-Folklore, einen Nerventest aufzuführen. So wie sich an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea die Soldaten in die Augen starren, die durchgeladene Waffe im Arm, so scheint Erdoğan seine Verbalschlacht zu verstehen: Solange sein Opfer nicht die Bereitschaft zum Gegenschlag demonstriert, wird weiter gestichelt.

Was aber wäre eine glaubwürdige Abschreckungsstrategie bei diesem Präsidenten? Die besonders aufgeklärten und gelassenen Türkei-Deuter vertrauten bislang auf den Merkel'schen Stoizismus: Ignorieren, bis es schmerzt; lass ihn gegen die Wand laufen, bis er die blauen Flecken spürt. Die Taktik geht indes bedingt auf, denn nur die wenigsten verfügen über die Gelassenheit und Größe, die Beleidigungen des Derwisches aus Ankara milde zu belächeln.

Nun hat Merkel ihre Zurückhaltung gelockert und ein Ultimatum gestellt: Noch ein Nazi-Vergleich, und es setzt Auftrittsverbote. "Mein Satz gilt", sagt die Kanzlerin - aber die Frage stellt sich, wie er in Ankara verstanden wird.

Sanktionsmittel treiben auch Erdoğan-Gegner in die Arme des Präsidenten

Es gab Zeiten, da wären Staaten wegen der Beleidigung ihres Führungspersonals in den Krieg gezogen. Die sind glücklicherweise vorbei. Gerade hat der Bundestag den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht abgeschafft, ironischerweise wegen Erdoğan. Nun, da der Präsident selbst beleidigt, wie er beliebt, sollte ihm der Katalog der möglichen Antworten zugestellt werden. Der beginnt selbstverständlich beim Auftrittsverbot, endet aber nicht dort. Neben den üblichen diplomatischen Schraubzwingen - Abberufung des eigenen, temporäre Ausweisung des türkischen Botschafters - bieten sich der Handel und die Europapolitik an. Die sogenannten Vor-Beitrittshilfen können nicht nur verringert, sondern gestrichen werden, die Visa-Liberalisierung kann auch offiziell auf Eis gelegt werden.

All diese Sanktionsmittel treiben im Zweifel auch Erdoğan-Gegner in die Arme des Präsidenten. In der Gegenrechnung muss die Bundesregierung aber abschätzen, welchen Schaden Erdoğan ihrer Glaubwürdigkeit zufügt. Diesen Schaden muss sie abwenden. Tut sie es nicht, wirkt sie schwächlich. Diese archaischen Muskelspiele sind den Westeuropäern vielleicht fremd geworden. Gegenüber Erdoğan aber sind sie notwendig, auch und vor allem zum Selbstschutz. Erdoğan befördert nämlich nicht nur den Extremismus im eigenen Land. Er hat sich längst schon Deutschland vorgenommen.

Recep Tayyip Erdoğan Bundesregierung warnt Erdoğan vor Beschädigung der Beziehungen

Türkei

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Direkte Konsequenzen scheint Berlin aus den Nazi-Vorwürfen gegen Merkel aber nicht zu ziehen. Man wolle der Taktik des türkischen Präsidenten nicht auf den Leim gehen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt