Türkei:Das kurdische Neujahrsfest ist von Angst erfüllt

Türkei: Türkische Kurdinnen auf dem kurdischen Neujahrsfest in Istanbul

Türkische Kurdinnen auf dem kurdischen Neujahrsfest in Istanbul

(Foto: AFP)

Bei den für die Kurden so wichtigen Newroz-Feiern kommt dieses Mal keine Freude auf. Das Referendum über Erdoğans Präsidialsystem steht bevor, und ihre politischen Vertreter sind weitgehend kaltgestellt.

Von Mike Szymanski, Diyarbakır

Der türkische Staat zeigt sich von der stärkeren Seite. Sollen die Deutschen ruhig gucken, wie eine kurdische Großdemo ohne Öcalan-Bilder auskommt. In Frankfurt hatte das vergangenes Wochenende nicht geklappt. Obwohl das Bundesinnenministerium zuvor klargestellt hatte, dass die PKK eine Terrororganisation sei und das Zeigen von Fotos ihres seit 1999 in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan verboten ist, war der Demonstrationszug in Frankfurt voll von seinem Gesicht. Jetzt ist Dienstag, das kurdische Neujahrsfest Newroz erreicht mit der Großkundgebung in Diyarbakır seinen Höhepunkt. In früheren Jahren immer dabei, als Porträt wohlgemerkt, Öcalan. Dieses Mal: Ist er nicht zu sehen, oder so gut wie nicht. Denn so genau hat auch der türkische Sicherheitsapparat bei den strengen Kontrollen am Eingang des Festplatz nicht hingeschaut. Eine Frau trägt das Öcalan-Konterfei an ihren Ohren. Als Anhänger. Schnell verschwindet sie in der Masse.

Newroz. Das ist in diesem Jahr alles andere als ein kurdisches Freudenfest. Vor zwei Jahren noch, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Kurdenkonflikt auf Friedenskurs war, wurde an dieser Stelle eine Friedensbotschaft Öcalans vorgelesen. Die Stimmung: Erwartungsvoll. Die Behörden hatten sogar die Verehrung von "Apo", so nennen seine Anhänger Öcalan, geduldet. Damals herrschten in Diyarbakır Frankfurter Verhältnisse. Ein großer Aufreger in der türkischen Politik war das nicht.

Damals war die Regierung selbst noch im Gespräch mit dem zur lebenslanger Haft verurteilten PKK-Gründer. Er sollte helfen, nach mehr als 30 Jahren des blutigen Kampfes endlich Frieden zu schließen.

Newroz war ein lebendiges Fest, das die besseren Zeiten schon einmal vorwegnahm. Aber dann kam doch wieder alles anders. Newroz 2017 ist kurzatmig und von Angst erfüllt. Eingehegt von Absperrgittern und Stacheldraht.

In etwa vier Wochen stimmen die Türken über die Zukunft des Landes ab. Per Referendum will Erdoğan in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das ihn mit schier unumschränkter Macht ausstatten würde. Bei der Abstimmung am 16. April dürfte es auf jede Stimme ankommen. Zu Erdoğans Machtstreben und der Lösung des Kurdenkonflikts gibt es eine Vorgeschichte, ohne die auch dieses Newroz-Fest nicht zu verstehen ist. Der Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hatte im Parlaments-Wahlkampf 2015 versprochen, es niemals zuzulassen, dass sich Erdoğan zum Superpräsidenten in der Türkei macht. Bei der Abstimmung im Juni 2015 fügte er Erdoğans Partei, der AKP, damit eine empfindliche Niederlage zu. Sie verlor vorübergehend die absolute Mehrheit. Es dauerte nicht lange, bis der Friedensprozess mit den Kurden zum Erliegen kam.

Es geht um Erdoğans Verlangen nach Macht

Erdoğan war für manche Kurden einmal die größte Hoffnung gewesen und ist dann zur großen Enttäuschung geworden. Niemand zuvor war einer Aussöhnung mit der PKK so nahegekommen wie Erdoğan. Ein Ende des Kurdenkonfliktes mit etwa 40 000 Toten hätte sein womöglich größtes Geschenk an das Land werden können. Dann jedoch verließ ihn der Mut. Er erkannte, dass eine starke parlamentarische kurdische Bewegung ihn Macht kostet. Die PKK trug damals zum Scheitern der Gespräche bei: Ihre Kämpfer waren wieder so schnell bei den Waffen, dass auch Demirtaş' HDP den Friedensprozess nicht mehr retten konnte. Seine Partei wurde in den Strudel des PKK-Terrors gerissen, der bis heute andauert. Die PKK hat den Kampf in die großen Städte getragen. Erdoğan reagierte mit brutaler Härte. Seit dem Aufflammen der Kämpfe sind nach einer Statistik der Denkfabrik Crisis Group mehr als 2600 Menschen ums Leben gekommen. Von der HDP ist nur noch eine Rumpfpartei übrig geblieben. Demirtaş und seine Ko-Vorsitzende sitzen wegen des Terrorvorwurfs im Gefängnis und mit ihnen bald ein Dutzend Abgeordnete.

Wie im Wahlkampf 2015 geht es heute wieder um Erdoğans Verlangen nach Macht. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung Erdoğans Präsidialsystem ab. Das heißt aber nicht, dass er keine Unterstützer hätte. 24 Prozent gaben an, für den Systemwechsel stimmen zu wollen. Ein Teil von ihnen ist der Meinung, Erdoğan sei 2015 einfach noch nicht mächtig genug gewesen, um den Friedensprozess zum Ende zu führen.

Millionen Wähler wurden ihrer Vertreter beraubt

Der Opposition fehlt die kraftvolle Stimme Demirtaş'. Zu Newroz kann er sich, wie man es sonst von Öcalan gewohnt ist, nur per Brief aus dem Gefängnis an seine Anhänger wenden: Im Namen aller HDP-Politiker in Haft versichere er: Der Kampf für Frieden und Freiheit mit demokratischen Mitteln gehe weiter. "Wir werden nicht vor Tyrannen auf die Knie gehen."

In Diyarbakır wehen Fahnen mit der Aufschrift: Hayır, für ein Nein im Referendum. Diyadin Noyan, 56 und Lokalpolitiker der HDP, verteilt sie vor dem Festplatz. "90 Prozent unserer Führungskräfte sind in Haft. Für unsere Partei ist das der Ausnahmezustand im Ausnahmezustand." Im Südosten des Landes hat die Regierung in mehr als 80 Kommunen gewählte Politiker zumeist wegen des Terrorvorwurfs abgesetzt und Zwangsverwalter eingesetzt. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden Millionen Wähler ihrer Vertreter beraubt.

"Mit dieser Mentalität in der Regierung ist es unmöglich, Frieden zu schließen", sagt ein 23-Jähriger, der eine Nein-Fahne schwenkt: "Wir glauben nicht mehr an Brüderlichkeit."

© SZ vom 22.03.2017/vbol
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