Türkei Rechnungshof bemängelt Einsatz der EU-Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge in der Türkei.

(Foto: dpa)
  • Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war gemeinsam mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden.
  • Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen.
  • Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht.

Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte hätten bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch ein Projekt aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

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Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen. Es gebe etwa Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung. Auch bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gebe es Probleme.

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war gemeinsam mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Dieser sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt.

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden.

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