Nach den Übergriffen eines Mobs auf Syrer verschärft sich in der Türkei die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die fast schon Pogrom-artigen Krawalle in der Hauptstadt Ankara waren ausgebrochen, nachdem ein junger Türke erstochen worden war, mutmaßlich von Syrern. Diese Vorgänge zeigen den Stimmungswandel in einem Land, das bisher erfolgreich eine offene Flüchtlingspolitik betrieben hat: Die Türkei beherbergt mit 3,6 Millionen Syrern und Hundertausenden weiteren illegal Eingereisten vor allem aus Afghanistan die meisten Flüchtlinge weltweit.
Während die Einheimischen die Flüchtenden lange Zeit willkommen geheißen haben, heizt sich die Stimmung nun vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage auf. Teile der Opposition springen auf den Zug auf und heizen das Thema populistisch auf. Zum Stimmungswandel beigetragen hat der Zuzug von Afghanen. Diese fliehen vor den Taliban-Islamisten und kommen über die iranische Grenze in die Osttürkei. Diese Flüchtenden sind vor allem alleinstehende junge Männer, während die Syrer meist als Familien in die Türkei kamen.
Ein Mob zog durch die Straßen und warf Steine auf Wohnungen
Anlass der jüngsten ausländerfeindlichen Krawalle in Ankara war ein Streit zwischen türkischen und syrischen Jugendbanden. Dabei war am Mittwoch in der Hauptstadt ein 18 Jahre alter Türke erstochen worden, mutmaßlich von Syrern. Ein türkischer Mob hatte daraufhin Menschen syrischer Herkunft angegriffen und Geschäfte und Häuser geplündert. Hunderte Menschen, unter ihnen viele Ultra-Nationalisten, zogen durch den vor allem von Syrern bewohnten Bezirk Altindağ. Sie warfen Steine auf Wohnungen, in denen sie Syrer vermuteten, wie türkische Medien berichteten und auf Videos in den Sozialen Medien zu sehen war. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen.
Doch die Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur spontan, sie wird auch politisch orchestriert. Die größte Oppositionspartei CHP hatte in den letzten Tagen ihre Rhetorik gegen Geflüchtete und Migranten massiv verschärft. Parteichef Kemal Kiliçdaroğlu hatte ankündigt, er werde die Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken, wenn seine Partei erst einmal die Macht übernommen habe. Der CHP-Angeordneter Murat Emir twitterte nach den Krawallen in Ankara: "Altindağ war ein Vorgeschmack, der zeigt, was uns erwartet, falls wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Es könnte viel Schlimmeres passieren."
Die Anti-Flüchtlings-Rhetorik der CHP ist ein Angriff auf Staatschef Erdoğan
Aufsehen erregt hatte jüngst auch der CHP-Oberbürgermeister der Stadt Bolu. Der landesweit bekannte Ex-Abgeordnete der CHP hatte im Stadtrat durchgesetzt, dass Ausländer höhere öffentliche Abgaben für Strom, Müll und andere kommunale Dienste zahlen müssen. Obwohl der Vorschlag einen Aufschrei im Land ausgelöst hatte, konnte sich der Bürgermeister mit seinem populistischen Vorhaben im Stadtparlament durchsetzen. Er sagte anschließend, es interessiere ihn nicht, ob man ihm eine Missachtung grundlegender Menschenrechte vorwerfe.
Die CHP geht mit dieser Anti-Flüchtlings-Rhetorik gezielt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan an. Der Präsident hat sich immer wieder für die Aufnahme von Flüchtenden ausgesprochen. Er hatte sich 2011 hinter die syrischen Aufständischen gestellt und die Grenzen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland geöffnet.
Nachdem die Türken die in Millionenzahl aus dem Nachbarland angekommenen syrischen Flüchtlinge noch mit offenen Armen als muslimisch-sunnitische Glaubensgenossen aufgenommen hatten, kippt die Stimmung nun. Direkter Auslöser sind die Zehntausenden Afghanen, die in den vergangenen Monaten in immer größerer Zahl über die iranische Grenze ins Land flüchten. Medienberichten zufolge kommen zwischen 500 und 2000 Afghanen pro Tag. Sie werden von professionellen Schleusern über die eigentlich gut gesicherte, teilweise mit einer Mauer bewehrte, iranisch-türkische Grenze geschmuggelt. Warum der Grenzschutz so schlecht funktioniert, ist unklar. Regierungskritiker vermuten vor allem Korruption bei Militär, Grenzern oder Polizei als Ursache.
Eigentlich hatte die Türkei bisher eine liberale und eher vorbildliche Flüchtlingspolitik betrieben. Die Integration der Syrer hatte anfangs auch sehr gut funktioniert. Einer der Gründe dafür ist der Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union, der der Türkei in seiner ersten Stufe sechs Milliarden Euro zugesprochen hat. Jüngst ist ein Folgeabkommen beschlossen worden, das weitere Milliarden vorsieht: Diesmal aber nicht nur für die Integration der Flüchtlinge, sondern auch für die Grenzsicherung.
Nur ein sehr kleiner Teil der etwa 3,6 Millionen Syrer lebt in Camps. Die meisten sind in den Großstädten im Land untergekommen. Viele bleiben aber auch in Ortschaften im Grenzgebiet, das in Teilen ohnehin von einer arabischstämmigen türkischen Bevölkerung bewohnt wird: etwa in den Regionen Hatay, Gaziantep oder Şanliurfa. Die Syrer arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, aber die Kinder gehen meist zur Schule und die Flüchtlinge sind halbwegs in das Sozialsystem integriert. Dennoch gehören in den Großstädten bettelnde syrische Kinder längst zum Straßenbild.
