In der Türkei sind weitere oppositionelle Bürgermeister festgenommen worden. Die CHP-Politiker sind Bürgermeister der Großstädte Antalya (Muhittin Bocek), Adana (Zeydan Karalar) und Adıyaman (Abdurrahman Tutdere), ihnen wird laut Staatssender TRT Korruption vorgeworfen. In Adana versammelten sich Menschen zum Protest gegen das Vorgehen und forderten in Sprechchören die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Rücktritt auf.
Die Festnahmen reihen sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen gegen CHP-Politiker. Die größte Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter zunehmendem Druck. Viele Beobachter werten das Vorgehen als gezielte Kampagne der Regierung gegen die Partei, die bei den vergangenen landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging und sich damit erneut als ernsthafte politische Konkurrenz zur regierenden AKP darstellte – insbesondere auf kommunaler Ebene.
Im März hatte die Festnahme und Absetzung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, landesweite Proteste ausgelöst. Imamoğlu gilt als potenzieller Herausforderer von Präsident Erdoğan. Es folgten weitere Festnahmen von Parteimitgliedern. Erst am Dienstag war etwa der ehemalige CHP-Bürgermeister der Metropolregion Izmir zusammen mit Dutzenden weiteren festgenommen worden.
Erdoğan kündigte immer wieder an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen illegalen Machenschaften und nannte die Partei kürzlich ein „Werkzeug von Kommunalräubern“. Die Festnahmen der Bürgermeister in Adana und Adıyaman gehen auf Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft zurück, im Rahmen derer bereits die Bürgermeister der Istanbuler Stadtteile Beşiktaş und Esenyurt festgenommen worden waren. Am Samstag wurde auch der Stellvertreter des abgesetzten Bürgermeisters im Istanbuler Bezirk Büyükçekmece festgenommen.
Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren.
