Türkei:"Fall von größter Bedeutung"

Die Bundesregierung unterstützt den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporter Deniz Yücel - und macht die Angelegenheit zur Nagelprobe für den Umgang des Landes mit der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung sieht den Fall des in der Türkei festgehaltenen Welt-Reporters Deniz Yücel als Nagelprobe für den Umgang des Landes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. "Für uns ist der Fall Deniz Yücel schon deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit steht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Es handele sich um ein fundamentales Grundrecht, das überall in der Welt verteidigt werden müsse. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass der Polizeigewahrsam von Herrn Yücel nicht mehr länger fortdauert und dass Herr Yücel nicht in Untersuchungshaft kommt". Aus eigener Anschauung wisse die Regierung bislang nicht, was dem Reporter der Welt von den türkischen Behörden zur Last gelegt werde. Nach Angaben der Welt wird Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Der 43-Jährige befindet sich seit dem vergangenen Dienstag in Polizeigewahrsam - diesen hat die Staatsanwaltschaft am Montag um eine weitere Woche verlängert.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Binali Yıldırım am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich auf eine faire und rechtsstaatliche Behandlung des Journalisten gedrungen. Der Reporter mit deutschem und türkischem Pass hatte wie andere Medienvertreter über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. Darin ging es auch um eine Beeinflussung der Öffentlichkeit etwa durch falsche Twitter-Nachrichten. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der Journalist muss sich unter den verschärften Regeln des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch vom Juli verhängt worden war, gegen Vorwürfe der Behörden wehren. Er wartet auf die Vernehmung durch einen Staatsanwalt, der Untersuchungshaft beantragen könnte. Die Bundesregierung will Yücel mit anwaltlicher Beratung und konsularischer Betreuung helfen. Eine solche konsularische Betreuung ist keine Selbstverständlichkeit, da Yücel eben auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts wandte sich dagegen, den Fall Yücel und die Frage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland zur Werbung für die Verfassungsänderung miteinander zu vermischen.

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