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Türkei:EU und USA kritisieren Medien-Razzien

  • Die EU und die USA kritisieren die Razzien in der Türkei scharf. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, erklärten zwei EU-Kommissare.
  • Am Morgen war die türkische Polizei in einer großangelegten Aktion gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen.
  • Unter anderem durchsuchte die Polizei die Redaktion einer Gülen-nahen Zeitung Zaman und einen Fernsehsender.
  • Insgesamt sollen 32 Haftbefehle ausgestellt werden sein.

EU und USA kritisieren Razzien scharf

Die Europäische Union hat die jüngsten Razzien in der Türkei gegen Medieneinrichtungen ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.

Sie forderten, dass das Prinzip Unschuldsvermutung angewendet werde sowie das Recht auf unabhängige Ermittlungen. Sie würden ihre Besorgnis an die EU-Mitgliedstaaten weitertragen, die sich am Dienstag mit der EU-Erweiterung befassen werden, erklärten Mogherini und Hahn.

Auch die USA äußerten sich besorgt. Sie riefen die Türkei "als Freund und Verbündeter" auf, nichts zu unternehmen, was gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verstoße, erklärte Außenministeriumssprecherin Jen Psaki in Washington.

Polizei geht erneut gegen Gülen-Anhänger vor

Am Sonntagmorgen war die Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Der Nachrichtenagentur Anadolu fanden die Razzien in 13 Städten statt. 32 Haftbefehle seien ausgestellt worden, mindestens 27 Menschen seien tatsächlich festgenommen worden, darunter mehrere Mitarbeiter Gülen-naher Medien.

Sicherheitskräfte hatten am Morgen das Redaktionsgebäude der regierungskritischen Zeitung Zaman in Istanbul durchsucht. Demonstranten verhinderten jedoch die Festnahme von Chefredakteur Ekrem Dumanlı. Nachmittags rückte die Polizei erneut an und führte Dumanlı unter lautstarkem Protest ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. "Man kann die freie Presse nicht zum Schweigen bringen", skandierten die Unterstützer. Wie bei früheren Razzien hatte der mysteriöse Twitter-Nutzer "Fuat Avni" zuvor vor dem Einsatz gewarnt.

Laut Anadolu wird den Festgenommenen unter anderem die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung vorgeworfen. Auch der ehemalige Chef der Istanbuler Anti-Terror-Einheit soll unter den Festgenommenen sein, berichtete die Nachrichtenagentur DHA.

Reaktionen auf die Razzien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel" verfolgen. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf der Regierung einen "Putsch" vor. TV-Chef Karaca nannte die Razzien "beschämend" für die Türkei. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu äußerte sich auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz zwar nicht direkt zu den Razzien. Er sprach jedoch von einem "Tag der Bewährung": "Jeder wird dafür zahlen, was er getan hat und für sein antidemokratisches Verhalten."

Vor fast genau einem Jahr kam der Korruptionsskandal ans Licht

Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdoğan eingeleitet hatte.

Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdoğans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) festgenommen. Der Regierungschef warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen initiiert zu haben, um seine Regierung zu stürzen.

Erdoğan ließ tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt eingestellt. Erdoğan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei.

Gülen - Erdoğans Kritiker im Exil

Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der 73-Jährige lebt seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Seitdem ist Gülen einer der schärfsten Kritiker von Erdoğan. Dieser und sein Nachfolger im Amt des Premiers, Ahmet Davutoğlu, werfen der Gülen-Bewegung vor, den Staat und die Justiz zu unterwandern. Sie nennen die Anhänger des Predigers "Agenten" oder "eine Bande" und "Verräter".

Erdoğan wirft Gülens Anhängern in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen ihn lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Gülen sagte der Süddeutschen Zeitung, unter Erdoğan sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden. Dadurch verliere sie im Ausland "jeden Tag an Ansehen".

© SZ.de/AFP/dpa/Reuters/fie/sks/dayk
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