Erdoğans Eskalation:Außenpolitischer Angriff als innenpolitische Verteidigung

Pigeons fly in front of a large poster of Turkish President Tayyip Erdogan in Bursa

Besitzt die Begabung, Themen zu setzen und immer neue und unerwartete Konfliktfelder aufzumachen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: GORAN TOMASEVIC/REUTERS)

Der türkische Präsident steht vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage im Land unter Druck. Mit der Attacke gegen die Botschafter will er die Bevölkerung hinter sich versammeln.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Recep Tayyip Erdoğan ist ein Instinktpolitiker. Einer, der den Angriff liebt. Und in der Türkei, in der politische Konflikte normalerweise mit deutlich härteren Bandagen ausgefochten werden als etwa in Deutschland, hat sich diese rüde Art des Umgangs oft genug ausgezahlt für den amtierenden Staatschef.

Wenn Erdoğan jetzt den Konflikt sucht mit gleich zehn westlichen Partnerstaaten - darunter Deutschland und die USA - dann geht es wieder einmal um Vorwärtsverteidigung und auch um die türkische Innenpolitik: Erdoğan verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Er muss bei den für das Jahr 2023 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um seinen Sieg fürchten. Also greift er an.

Die Inflationsrate liegt bei knapp 20 Prozent

Die Affäre um die Erklärung der zehn Botschafter im Fall Kavala ist für den Präsidenten zwar ärgerlich, aber sicher kein Grund, es sich politisch gleich mit so vielen Staaten und Organisationen zu verscherzen, auf die die Türkei am Ende angewiesen bleibt: die USA, die EU, Deutschland, die Nato. Die nächste Verhandlung im Fall Osman Kavala steht zudem erst Ende November an - Erdoğan hätte genug Zeit gehabt, eine für die Türkei halbwegs gesichtswahrende Lösung zu suchen.

Doch er verfolgt innenpolitische Ziele. Die Hauptursache für den Popularitätsschwund des konservativ-islamistischen Politikers ist dabei nicht die immer stärkere Repression oder die augenfällige Demontage des Rechtsstaates. Hauptursache für den Unmut der Mehrheit der Türken sind vielmehr die immer schlechtere Wirtschaftslage, die offiziell bereits bei knapp 20 Prozent liegende Inflationsrate, der rapide Währungsverfall und die ausufernde Korruption.

Dass Erdogan die Wirtschaftsmisere mit einer bei der Zentralbank erzwungenen Politik der Zinssenkungen zu bekämpfen versucht, ist nach Meinung der meisten Ökonomen kontraproduktiv. Doch er erweist sich als beratungsresistent, entlässt lieber den Zentralbankchef oder dessen führende Mitarbeiter. Seit einigen Tagen steht die Türkei nun auch noch auf einer Liste der "Financial Action Task Force", einer G7-Initiative, mit der Geldwäsche bekämpft werden soll. Ankara muss sich vorwerfen lassen, nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu unternehmen. Auch das wirkt auf Investoren abschreckend.

Immer wieder wirkt der 67-Jährige auch gesundheitlich angeschlagen

Der erfolgsverwöhnte Politiker ist also erkennbar in Not. Erdoğan regiert das 80-Millionen-Einwohner-Land seit 2014 mit weitreichenden präsidialen Vollmachten: Nachdem er von 2003 bis 2014 Premierminister war, setzte er den für ihn vorteilhaften Wechsel zu einem Präsidialsystem durch. So wurde er zu einer fast allmächtigen Figur, an der sich die Opposition vergeblich abarbeitet.

Doch heute wirkt der 67-Jährige auch gesundheitlich angeschlagen. Jüngst schien er bei einer Ansprache kurz einzunicken, auch bei anderen öffentlichen Auftritten wirkte der früher mitreißende Redner fahrig. Seine eigenen Berater versuchen den Eindruck der Schwäche zu widerlegen. Jüngst veröffentlichten sie ein Video eines Basketball-Spiels, bei dem der Präsident den Ball in Richtung Korb warf, allerdings eher kraftlos.

Vor diesem Hintergrund schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung in den letzten Monaten immer deutlicher. Bei fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen muss der Staatschef um den Sieg fürchten. Und die lange Jahre uneinige Opposition scheint sich trotz aller Gegensätze erfolgreich zu sammeln.

Das unabhängige Umfrageinstitut Avrasya sieht Erdoğans Regierungspartei AKP nur noch bei knapp 29 Prozent, die Oppositionsparteien CHP und die Iyi Parti erreichen zusammen schon mehr als 40 Prozent. Hinzu kommen weitere kleinere Anti-Erdoğan-Parteien und die pro-kurdische liberale HDP, die bei knapp zehn Prozent liegt und der Königsmacher bei Wahlen sein könnte.

Sucht der Präsident sein Glück in vorgezogenen Wahlen?

Auch für den Populisten persönlich wird es eng: Während er der bisher einzig mögliche Präsidentschaftskandidat der AKP und der mit ihm verbündeten Ultra-Rechts-Partei MHP ist, kann die Opposition auf mehrere potenzielle Bewerber zurückgreifen. Ein Regierungssieg wäre also längst nicht mehr ausgemachte Sache.

In den türkischen Medien wird daher seit Langem spekuliert, dass der Präsident angesichts seines immer deutlicher bröckelnden Rückhalts sein Glück in vorgezogenen Wahlen suchen und die für 2023 angesetzten Abstimmung bereits 2022 abhalten lassen könnte. Solange er die Türkei als von fremden Mächten bedrängt zeichnen kann, könnte ihm dabei eine weitere außenpolitische Polarisierung nützen.

Denn der Konfrontationskurs würde die von Haus aus nationalistisch orientierten Türken möglicherweise vom offensichtlichen Niedergang der Wirtschaft ablenken und auch die Opposition zwingen, angesichts der internationalen Kritik von außen auf eine vermeintlich "nationale Linie" einzuschwenken.

Fürs Erste kam im Fall Kavala zwar harsche Kritik vom politischen Gegner. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kiliçdaroğlu, sagte, Erdoğan versuche, Gründe "für den Niedergang der von ihm selbst zugrunde gerichteten Wirtschaft zu schaffen ." Ähnlich scharf äußerte sich der Vorsitzende der Zukunftspartei, Ahmet Davutoğlu, der unter Erdoğan Außenminister und Premierminister gewesen war. Es gehe weder um Osman Kavala noch um die Unabhängigkeit der Justiz. Erdoğan wolle polarisieren: "Statt staatsmännischer Logik benutzt er die Gossensprache. Schade um unser Land."

Aber es wäre zu früh, Erdoğan abzuschreiben. Er besitzt die Begabung, Themen zu setzen und immer neue und unerwartete Konfliktfelder aufzumachen. Und davon gibt es viele, vor allem in der Außenpolitik. Auch hier steht der Fall Kavala und die Attacke gegen die Botschafter exemplarisch.

Erdogan verfügt beispielsweise auch über das Druckmittel, den Nato-Staat Türkei weiter an Russland anzunähern: Die Türkei hat die zweitgrößte Armee des Bündnisses. Nachdem Ankara in Moskau bereits das Luftabwehrsystem S-400 gegen Washingtons Willen angeschafft hat und überlegt, eine weitere Batterie der Raketen zu ordern, liebäugelt der Staatschef nun mit einem neuen russischen Kampfjet der fünften Generation: als Ersatz für die F-35, die die USA ihm wegen des Deals mit Russland nicht mehr liefern wollen.

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