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Türkei:Die Opposition spricht bereits von einer "Staatskrise"

Finanz- und Wirtschaftsminister Türkei und Deutschland

Lange vor dem großen Krach: Der damalige türkische Finanzminister Berat Albayrak 2018 in Berlin.

(Foto: Soeren Stache/picture alliance/dpa)

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak tritt zurück - und sein Schwiegervater, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zeigt sich überrumpelt.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Nach dem spektakulären Rücktritt seines eigenen Schwiegersohnes als Superminister für Finanzen und den Haushalt wirkt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan politisch angeschlagen. Die Opposition spricht schon von einer "Staatskrise". Mitten in der sich seit Monaten dramatisch zuspitzenden Währungs- und Wirtschaftskrise hatte Berat Albayrak als der offiziell für das ökonomische Desaster verantwortliche Minister sein Amt niedergelegt. Und das offenbar ohne Vorwarnung an den Präsidenten und nur mit einer Kurzmeldung über den Social-Media-Dienst Instagram.

Und während Albayrak anschließend sein Instagram-Konto löschte und zumindest fürs Erste politisch in der Versenkung verschwand, rätseln die mehr als 80 Millionen Türken nun darüber, ob die Berufung eines neuen Wirtschafts- und Finanzministers sowie eines neuen Zentralbankchefs bedeutet, dass sich das Land endlich von der Niedrigzinspolitik abwendet, die türkische und internationale Fachleute für den Auslöser des Währungsverfalls halten. Der wichtigste Befürworter dieser Politik aber ist der als "Zinshasser" bekannte Staatschef Erdoğan selbst.

Nach dem Rücktritt hat die Lira deutlich zugelegt

Peinlich für Albayrak: Nach seinem Rücktritt und der Ernennung von Lütfi Elvan zum neuen Finanz- und Wirtschaftsminister hatte die Türkische Lira, die im Verlauf eines Jahres rund 45 Prozent ihres Wertes verloren hatte, sofort deutlich zugelegt. Unmittelbarer Auslöser der Krise um die Wirtschaftspolitik, die nun zur politischen Krise werden könnte, war die Berufung eines neuen Zentralbankchefs durch Erdoğan. Albayrak soll von seinem Schwiegervater über die Entlassung von Amtsinhaber Murat Uysal ebenso wenig informiert gewesen sein wie über die Ernennung des Nachfolgers Naci Ağbal, einem Linientreuen der Regierungspartei AKP. Offenbar aus Zorn darüber, übergangen worden zu sein - und möglicherweise selbst vor der Entlassung zu stehen -, kam es zum Familienstreit. Erdoğan bezeichnete den Rücktritt via Instagram laut der Zeitung Cumhuriyet als "frivol und inakzeptabel".

Die äußeren Umstände des Rücktritts waren jedenfalls operettenhaft: Albayrak, der zeitweise als möglicher Nachfolger Erdoğans gehandelt worden war, hatte der Öffentlichkeit in seiner Instagram-Message erklärt, dass er sein Amt "aus gesundheitlichen Gründen" abgebe. Der Oppositionspolitiker Ahmet Davutoğlu, ein früherer AKP-Ministerpräsident, machte sich über den Instagram-Text Albayraks lustig - es handele sich um "Türkisch auf Grundschulniveau". Auch die offizielle Reaktion war mehr als peinlich. Die staatstreuen Medien - in der Türkei sind das inzwischen fast alle - schwiegen den Rücktritt fast 24 Stunden lang tot, der Staatschef nahm die Demission erst einen Tag nach dem öffentlichen Rücktrittsgesuch via Social Media offiziell an.

Angeblich hatte Erdoğan eine Kabinettsumbildung geplant

Dies lässt ahnen, welches Durcheinander Albayrak im Präsidentenpalast angerichtet haben muss. Türkische Medien berichten von größtmöglicher Verärgerung des Präsidenten. Angeblich hatte er eine größere Kabinettsumbildung geplant. Grund dafür seien neben der Wirtschaftslage und dem Verfall der Währung die derzeit unter 30 Prozent gesunkenen Umfragewerte der Regierungspartei AKP. Erdoğan gerate zunehmend unter Druck durch seine eigenen Partei.

Andere Medien spekulierten, möglicherweise spielte der Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Rolle: Der Präsident habe mit der geplanten Entlassung Albayraks eine Geste guten Willens in Richtung des Siegers machen wollen. Biden und Erdoğan schätzen sich wenig, der türkische Staatschef kommt hingegen mit Präsident Donald Trump bestens zurecht. Albayrak hielt engen Kontakt zu Trumps Schwiegersohn und früherem außenpolitischem Berater, Jared Kushner. Auch hier berührten Familienbeziehungen die Politik.

Die Oppositionspartei CHP sprach von einer "Staatskrise". Erdoğans früherer Wirtschafts- und Finanzminister Ali Babacan, der die Oppositionspartei Deva führt, sagte der Website Diken zufolge, der Staat sei "ausgeschaltet worden". Unter dem Präsidialsystem, das Erdoğan errichtet hatte, sei der erste Mann im Staat nur noch Vertreter der Machtinteressen seiner eigenen Partei. Die Wirtschaft liege am Boden, das zwinge das Volk in die Armut. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP wurde noch deutlicher: "Der einzige Dienst, den Erdoğan und sein Kabinett dem Land noch tun können, ist zurückzutreten." Albayrak hatte auf Instagram übrigens erklärt, er wolle nun "mehr Zeit mit der Familie und den Eltern" verbringen. Die Schwiegereltern dürfte er kaum gemeint haben.

© SZ/toz
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