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Türkei:Erdoğan kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht schneller als gedacht ausweiten.

(Foto: AP)
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. Angesetzter Termin soll demnach der 24. Juni 2018 sein.
  • Die Wahlen schließen die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems ab, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte.
  • Mit dem Datum schließt die Wahl die neu gegründete Partei İyi aus, die erst ab dem 28. Juni zu Wahlen zugelassen ist.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht schneller als gedacht ausweiten: In der Türkei werden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Erdoğan kündigte bei einer Pressekonferenz in Ankara an, dass die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dieses Datum vorgezogen würden. Darauf habe der AKP-Politiker Erdoğan sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli geeinigt. Als Gründe nannte er unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

MHP-Chef Bahçeli, ein Unterstützer Erdoğans, hatte noch am Dienstag Neuwahlen im August gefordert. Die MHP ist formell Oppositionspartei. Der Vorsitzende unterstützt Erdoğan jedoch seit Langem. Zur Parlamentswahl wollen die AKP und die MHP ein Wahlbündnis eingehen.

Nach der Verfassungsreform ist der Präsident Chef der Exekutive

Die gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind als Abschluss der schrittweisen Einführung eines Präsidialsystems gedacht, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte.

Nach der Verfassungsreform ist der Präsident Chef der Exekutive, kann per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Außerdem darf der Präsident auch Chef einer Partei sein. Kritiker befürchten, dass die Gewaltenteilung gefährdet sein könnte. Die Änderungen treten mit den nächsten Wahlen in Kraft.

Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. Mit dem Datum schließt die Wahl die neu gegründete Partei İyi aus, die erst ab dem 28. Juni zu Wahlen zugelassen ist. Der Parteichefin Meral Akşener zufolge will die İyi-Spitze nun aber Unterschriften sammeln, um doch noch zugelassen zu werden. Die Partei richtet sich an Konservative, die von der Politik der Regierungspartei AKP enttäuscht sind und die Verfassungsänderungen kritisch sehen. Sie macht Erdoğan also direkte Konkurrenz.

© SZ.de/dpa/afp/jsa/lkr
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