Türkei: Schlag gegen die Frauen

Präsident Erdoğan tritt aus der Istanbul-Konvention aus, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Die Bundesregierung spricht von einem "falschen Signal".

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Frauen seines Landes heraus und brüskiert zugleich die Europäische Union und die USA. Unerwartet unterzeichnete Erdoğan ein Dekret, das die vom Europarat auf den Weg gebrachte Konvention außer Kraft setzt. Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen. Das Land, berüchtigt für "Ehrenmorde", unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat. Präsident Erdoğan regierte damals als Ministerpräsident.

Die Istanbul-Konvention des Europarats trat 2014 in Kraft und ist völkerrechtlich bindend. Ein türkischer Austritt war zwar in den vergangenen Monaten öfter debattiert worden, andere rechtskonservative Regierungen wie die Polens drohen ihrerseits mit Austritt. Dennoch überrascht Erdoğans Schritt. Er bemüht sich seinen eigenen Worten nach um eine neuerliche Annäherung an Europa und die USA unter Präsident Joe Biden.

"Starke Frauen bedeuten eine starke Türkei"

So hatte er angekündigt, er wolle den Rechtsstaat reformieren. Zudem gab es in Erdoğans Partei, der islamisch-konservativen AKP, gewichtige Stimmen, die sich stets für den Verbleib in der Konvention ausgesprochen hatten. Jetzt aber sagte Familienministerin Zehra Zümrüt Selçuk, die türkischen Gesetze stellten den Schutz der Frauen sicher. Die Türkei betreibe eine "Politik der Null-Toleranz" gegenüber Gewalt an Frauen. Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun twitterte: "Wir werden immer sagen: Starke Frauen bedeuten eine starke Türkei."

Mit dem Austritt scheint Erdoğan dem Druck konservativer und islamistischer Kreise nachzugeben. Seine AKP und ihr inoffizieller Koalitionspartner, die rechts-nationalistische MHP, verlieren an Rückhalt; das gilt auch für den lange Zeit populären Erdoğan selbst. Der Austritt dürfte der Versuch sein, den Rückhalt bei traditionell orientierten Muslimen und bei den Islamisten im Land zu stärken.

Diese behaupten, die Konvention gefährde die traditionelle Familienkultur. Beide Gruppen betrachten den Schutz der Frau durch den Staat als Verstoß gegen die islamische Lehre. Nach Angaben der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden 2020 mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet.

Der Austritt fügt sich in eine Radikalisierung der Regierungspolitik

International gab es Fassungslosigkeit und Protest. Die Bundesregierung nannte den Austritt "ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei". Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen "können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren". US-Präsident Joe Biden nannte den Schritt "zutiefst enttäuschend".

Der Austritt fügt sich aber in das Bild einer Radikalisierung der Regierungspolitik. Vor wenigen Tagen hatte die Justiz ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eingeleitet, die drittstärkste Kraft im Parlament; weite Teile der Justiz gelten als vom Präsidentenpalast gesteuert. Zudem wurde der HDP-Abgeordnete und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioğlu noch im Parlamentsgebäude festgenommen, nachdem ihm das Mandat entzogen worden war. Er kam inzwischen aber wieder frei.