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Türkischer Austritt aus der Istanbul-Konvention:Gezielt, aggressiv, aber auch orientierungslos

Noch vor zwei Wochen gingen die Türkinnen zum internationalen Frauentag auf die Straße.

(Foto: Emrah Gurel/AP)

Für den türkischen Austritt aus der Istanbul-Konvention gibt es keine rationale Rechtfertigung. Vielmehr steuert Erdoğan innen- und außenpolitisch bewusst auf Konfrontation.

Kommentar von Tomas Avenarius, Istanbul

Im mitternächtlichen Handstreich tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt aus: Recep Tayyip Erdoğan hat das Dekret zur Geisterstunde unterzeichnet. Das ist ein zweifaches Debakel. Einmal für die Sache der Frauen in der Türkei. Und zum zweiten für das ganze Land, dass sich nun vollends aus der ohnehin immer fragileren Wertegemeinschaft mit Europa und den USA verabschiedet.

Was das Nein zur Istanbul-Konvention angeht, so gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung. Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Sie soll sich als das begreifen, was sie in den Augen beinharter Islamisten und ewiggestriger Traditionalisten immer war und für immer bleiben soll: Mensch und Bürgerin zweiter Wahl.

Doch da ist noch mehr. Präsident Erdoğan steuert bewusst und auf ganzer Linie auf Konfrontation - innen- und außenpolitisch. Er kündigt nicht nur das vom Europarat 2011 auf den Weg gebrachte und von der Türkei damals als erstem Staat unterzeichnete Abkommen. Er feuert in derselben Nacht auch noch seinen Zentralbankchef; Erdoğan stellt damit die gerade erst reformierte Finanzpolitik auf den Kopf. Das Vertrauen internationaler Investoren gewinnt die wirtschaftlich instabile Türkei so garantiert nicht zurück. Drei Tage davor hat der Staatschef mittels der Staatsanwälte das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei HDP eingeleitet. Er wirft den Kurden mit dem Vorgehen gegen die pro-kurdische Partei den Fehdehandschuh vor die Füße. Was kommt als nächstes?

Erdoğans Politik wirkt gezielt aggressiv, aber auch orientierungslos. Die erste Erklärung sind seine innenpolitischen Probleme. Er und seine Partei AKP verlieren rasch an Rückhalt, der Präsident muss um die Wiederwahl im Jahr 2023 fürchten. Dieses Problem geht er in gewohnt rücksichtsloser Art an: Die Opposition von der Straße prügeln lassen, einsperren, per Gerichtsurteil vom politischen Geschäft ausschließen, die Frauen degradieren.

Die Türkei verabschiedet sich möglicherweise bald ganz von Europa und dem Westen

Doch zum innenpolitischen Hauen und Stechen kommt ein weiteres Problem dazu, es ist die außenpolitische Isolation. Der neue US-Präsident Joe Biden zeigt seinem Amtskollegen die kalte Schulter, der Amerikaner hat den Türken seit seiner Amtseinführung noch nicht einmal angerufen. Und das, obwohl die Türkei seit Jahrzehnten ein wichtiger Nato-Partner ist, bisher ein enger Verbündeter der USA war.

Nicht viel besser steht es um das Verhältnis zur EU. Von der militärischen Einmischung in die Bürgerkriege in Syrien und Libyen bis hin zur Kanonenboot-Politik gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern im Mittelmeer: Brüssel hat wenig Grund, die Türkei als glaubwürdigen Weggefährten zu anzuerkennen. Allein die Wirtschaftsbeziehungen und das Dauerthema Flüchtlinge zwingen die EU, halbwegs zuversichtliche Miene zu den immer weniger glaubwürdigen Reformversprechen Erdoğans zu machen. Aber der türkische Staatschef weiß bei alle dem nur zu gut , dass er die zahnlosen Sanktionsankündigungspolitiker in Brüssel und Berlin nicht Ernst nehmen muss: Es passiert ihm ja nichts.

Man kann, man soll und man muss viel Verständnis für die Türkei haben, die Eigenheiten dieser großen Nation respektieren. Aber die Politik von Präsident Erdoğan, seine immer harschere Innenpolitik und seine immer wilderen Füßeleien mit Russland und China lassen inzwischen nur noch einen Schluss zu: Unter diesem Präsidenten verabschiedet sich die Türkei möglicherweise bald ganz von Europa und dem Westen.

© SZ/bix
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