Die Feier war wohl eher exklusiv. Als Róbert Ragnar Spanó den Ehrendoktor der Universität Istanbul am Freitagnachmittag erhielt, blieb man unter sich, da musste die Presse vor der Türe bleiben. Wegen Corona, wie es hieß. Aber vielleicht gab es auch noch andere Gründe als das Virus?
Angesichts der desaströsen Menschenrechtslage in der Türkei hatten türkische Oppositionelle, Intellektuelle und Juristen in scharfen Worten schon vor Spanós Ankunft kritisiert, dass der Isländer sich als Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem juristischen Doktortitel eines Landes ehren lasse, in dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr herrsche. Statt sich mit dem Istanbuler Doktorhut zu schmücken, solle Spanó die desaströse Menschenrechtslage zur Sprache bringen. Etwa bei seinem Treffen mit Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan - der EGMR-Präsident war am Mittwoch von diesem empfangen worden.
An der Zeremonie in Istanbul nahmen am Freitag neben dem Rektor der prestigeträchtigen Universität weitere Professoren, der Istanbuler Generalstaatsanwalt und Saadet Yuksel teil, eine türkische Kollegin Spanós am Straßburger Gerichtshof. Dies berichtete die türkische Agentur DHA, die dem Geschehen im Saal nach eigenen Angaben nur auf einem Monitor draußen vor der Türe folgen durfte - wegen Corona.
"Ich weiß nicht, wie stolz Sie darauf sein wollen", heißt es in einem offenen Brief
Laut DHA sagte Spanó in seiner Festrede, dass "akademische Freiheit und Meinungsfreiheit einen wichtigen Platz" in der demokratischen Gesellschaft hätten und schon während der akademischen Ausbildung vermittelt werden müssten. Die Türkei sei eines der ersten Länder, das vor siebzig Jahren die europäische Übereinkunft über Menschenrechte unterzeichnet habe. Diese sei Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Spanó sagte: "Ich fühle mich geehrt, diesen Jahrestag in der Türkei zu begehen."
Türkische Oppositionelle dürften solche Sätze schwer verdauen. Angesichts der desaströsen Menschenrechtslage, die sich nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 entwickelt hat, zeigen sie wenig Verständnis für Spanós Verhalten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Mehmet Altan etwa, der von 2016 bis 2019 in Haft gesessen hatte, schrieb in einem offenen Brief: "Ich weiß nicht, wie stolz Sie darauf sein wollen, Ehrendoktor einer Universität zu sein, die hunderte Wissenschaftler mit falschen Behauptungen vom Lehrbetrieb ausgeschlossen und in Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen hat." Er frage sich, wie Spanó als Präsident des EGMR die Ehrung überhaupt in Erwägung habe ziehen können, da ein Teil der in der Türkei abgeurteilten Wissenschaftler "höchstwahrscheinlich eben diesen Gerichtshof demnächst anrufen wird".
Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs 2016 waren zehntausende türkische Armeeangehörige, Beamte und Publizisten unter vage formulierten Terrorvorwürfen aus ihren Ämtern entlassen worden. Viele von ihnen wurden inhaftiert. Auch die Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt. Inzwischen betrifft dies nicht mehr allein klassische Medien wie Fernsehen und Zeitung.
Die Sozialen Medien sollen in der Türkei ebenfalls kontrolliert werden. Auch Rechtsanwälte fühlen sich in ihrer berufsständischen Unabhängigkeit beschnitten, seit gegen ihren Willen die Zulassung alternativer Anwaltskammern gestattet worden ist.
60 000 Fälle von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Zudem werden frei gewählte Vertreter der prokurdischen Oppositionspartei HDP von ihren Bürgermeisterposten abgesetzt. Der ehemalige HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş selbst sitzt seit 2016 in U-Haft. Sein Nachfolger im HDP-Co-Vorsitz, Mithat Sancar, schrieb in einem ebenfalls offenen Brief an den EGMR-Präsident Spanó, die Menschenrechtslage habe sich in den vergangenen Jahren "kontinuierlich und systematisch verschlechtert". Europäische Institutionen hätten festgestellt, dass "die türkische Regierung offen gegen die Prinzipien verstößt, auf denen der Europarat und der EGMR ruhen".
Sancar erinnerte an den Kulturmäzen Osman Kavala, der seit fast drei Jahren in U-Haft sitzt. Sowohl im Fall von Kavala als auch von Demirtaş sei das Vorgehen der türkischen Justiz vom EGMR als unrechtmäßig beurteilt worden. Der Europarat rief die Türkei am Freitag sogar noch dazu auf, Kavala unverzüglich freizulassen und so das Urteil des EGMR in diesem Falle endlich umzusetzen. Das Minister-Komitee des Rates überprüft, ob die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen des EGMR umsetzen.
Die Kritik an Spanó teilte der oppositionelle Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Altan. Er schrieb in seinem offenen Brief: Allein dem EGMR lägen 60 000 Fälle von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei vor. Das Land stehe damit hinter Russland an vorderster Stelle. Der Volkswirt hatte 27 Jahre lang an der Istanbuler Universität gelehrt. Er saß wegen angeblicher Verwicklung in Putsch- und Terroraktivitäten bis 2019 im Gefängnis, seine Professur wurde ihm entzogen. Der EGMR hatte das Verfahren gegen ihn als unrechtmäßig beurteilt.
Mehmet Altan ist der jüngere Bruder des in Haft sitzenden Schriftstellers Ahmet Altan, der 2019 mit dem Münchner Geschwister-Scholl-Preis geehrt worden war. In dem Brief erinnerte er daran, dass der EGMR den Fall seines 70-jährigen Bruders vordringlich hatte prüfen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.
Erdoğan droht der Anwaltschaft
Der Europarat selbst rief die Türkei sogar am Freitag noch dazu auf, den inhaftierten Geschäftsmann Kavala unverzüglich freizulassen und so das Urteil des EGMR im Falle Kavala endlich umzusetzen. Das Minister-Komitee des Rates überprüft, ob die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen des EGMR umsetzen.
Aufsehen hatte jüngst auch der Hungertod der Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik erregt. Sie war als Verteidigerin von Mitgliedern einer linken Untergrundgruppe selbst wegen Terrorvorwürfen angeklagt und verurteilt worden. Aus Protest war sie in den Hungerstreik getreten; sie verstarb nach 238 Tagen. Nachdem jüngst ein Plakat mit dem Foto der verstorbenen Anwältin an der Fassade der Istanbuler Anwaltskammer aufgehängt worden war, drohte Präsident Erdoğan der Anwaltschaft.
Wer im Verdacht stehe, Verbindungen zu Terrororganisationen zu haben, müsse mit Berufsverbot rechnen. Wenn Menschen, die in anderen Institutionen arbeiten, wegen der Unterstützung von Terrorgruppen entlassen werden könnten, müsse dies auch gegenüber Rechtsanwälten gelten. "Es ist inakzeptabel, dass Anwälte, die Terroristen vertreten, selbst als Terroristen handeln", sagte der Staatschef.
