Türkei:"Er gibt uns einen Teelöffel voll und nimmt uns dann einen Esslöffel voll"
Die Inflation treibt die Preise, die Wut der Menschen wächst. Präsident Erdoğan reagiert mit Wohltaten für seine potenzielle Wählerschaft, doch die Opposition wittert ihre Chance.
Von Tomas Avenarius, Istanbul
Normalerweise erfahren die Menschen aus den Zeitungen, wie die Stimmung im Land ist. In der Türkei mit ihren gleichgeschalteten Medien ist das schon lange nicht mehr so: Regierungskritische Bürger informieren sich über soziale Medien. Auf Youtube etwa laufen Interviews, in denen junge Journalisten oder Aktivisten die Menschen befragen. Die Antworten klingen oft ähnlich: Die Menschen leiden unter fehlenden Jobs und steigenden Preisen. Ein Bauer sagte dem Ein-Mann-Youtube-Kanal "Ilave-TV" aus Antalya: "Für die Produktion von einem Sack Weizen brauche ich Diesel und Düngemittel. Aber die werden immer teurer. Der Nation wird es erst besser gehen, wenn diese Regierung weg ist."
Andere äußerten sich ähnlich: Eine Frau sagte über den von ihr offenbar wenig geliebten Staatschef Recep Tayyip Erdoğan: "Er gibt uns einen Teelöffel voll und nimmt uns dann einen Esslöffel voll. Ich stehe morgens mit der Frage auf, was heute wieder teurer wird." Der Youtube-Reporter Hasan Köksoy vom Sender "Kendine Muhabir", der, wie andere Kollegen, wegen seiner Arbeit Ärger mit der Justiz hat, ist solche Kommentare gewöhnt. "Ich habe 900 Straßeninterviews gedreht", sagte er der SZ. "Und immer kommen die Menschen am Ende auf die wirtschaftliche Misere."
Die Landeswährung Lira hat seit 2021 rund 40 Prozent an Wert verloren
Das liegt auch nahe. Die Liste der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die die Türken tagtäglich spüren, wird immer länger: Die Inflation liegt bei 36,8 Prozent, Fachleute sagen einen Anstieg auf 40 oder mehr voraus. Anfang Januar sind die Preise für Strom und Gas ungewöhnlich stark angehoben worden, Privatleute und Firmen zahlen nun 50 Prozent mehr. Auch der öffentliche Nahverkehr wird gut ein Drittel teurer, Benzin, Diesel und Taxifahren ebenfalls. Die Lira hat sich seit ihren Mehrfach-Abstürzen in den letzten Monaten nicht mehr stabilisiert, die Landeswährung hat seit Anfang 2021 rund 40 Prozent an Wert verloren, der Import ausländischer Produkte und Güter verteuert sich deutlich.
Präsident Erdoğan weiß, dass dies seinen ohnehin abgeschmolzenen Rückhalt in der Bevölkerung weiter gefährdet. Derzeit könnte seine Regierungspartei AKP keine Parlamentswahl gewinnen. Auch er persönlich müsste bei einer Präsidentschaftswahl eine Abstimmung fürchten: In den Umfragen hat er seinen satten Vorsprung verloren. Erdoğan, der dennoch trotzig an seinem Wirtschaftsmodell niedrigster Leitzinsen festhält, reagiert nun mit gezielten Wohltaten. Er hat den Mindestlohn, die Beamtengehälter und die Pensionen der Staatsdiener stark angehoben. Der Präsident bedient seine potenzielle Wählerschaft: Die AKP findet ihre Anhänger in der Unter- und der Mittelschicht, und gut 40 Prozent der türkischen Arbeitnehmer leben vom Mindestlohn.
Die wirtschaftliche Lage gibt der Opposition die Chance, ihr Thema zu finden. Selbst wenn Erdogans eigenartiges Wirtschaftsmodell Erfolge zeitigen sollte, - was Fachleuten zufolge absolut unwahrscheinlich ist - wird die Preissteigerung nicht von heute auf morgen enden. Die Opposition kann sich vor den für Sommer 2023 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen also einschießen.
Der Ton - bei politischen Debatten in der Türkei ohnehin weit rauer als in Deutschland - verschärft sich bereits. Erdoğan nannte den führenden Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu einen "Banditen" und droht der Opposition mit Gewalt, sollte sie Straßenproteste organisieren. "Habt ihr den 15. Juli nicht miterlebt?", fragte er in einer Rede unter Berufung auf den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. "Wir als die Allianz des Volkes werden euch vor uns hertreiben. Und zwar dahin, wo ihr hingehört." Erdoğan hatte beim Putschversuch 2016 das Volk zu Hilfe gerufen. Seine Anhänger hatten den Umsturzversuch, bei dem insgesamt 250 Menschen starben, in kurzer Zeit beendet und einige der beteiligten Soldaten auf den Straßen zu Tode geprügelt.
Das Staatsoberhaupt weiß, dass es sich auf den harten Kern seiner Anhänger verlassen kann; viele von ihnen sollen nach dem Putsch von der Regierung bewaffnet worden sein. Die Opposition warf Erdoğan vor, er schüre "Bürgerkriegsstimmung". Er habe nur noch seine fallenden Umfragewerte im Blick, twitterte Kılıçdaroğlu, der als Chef der CHP Führer der stärksten Oppositionspartei ist: "Heute hast du offiziell begonnen, Bürgerkriegsparolen auszugeben", twitterte Kılıçdaroğlu an Erdoğan gewandt. Zugleich rief er die CHP-Parteimitglieder auf, nicht auf die Straße zu gehen, sondern "geduldig auf die Wahlen zu warten". Erdoğan wolle Gewalt provozieren. Und Meral Akşener, Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, riet Erdoğan sarkastisch dazu, einen Psychiater aufsuchen: Er rede nur noch verrücktes Zeug.
Die Opposition hat ihr Thema gefunden - und muss Angriffe fürchten
So findet die Opposition, die vorgezogene Wahlen fordert, ihr Thema. Zugleich muss sie fürchten, dass die Regierung zu harschesten Gegenmitteln greift. Seit Tagen steht der unbewiesene Vorwurf im Raum, die Istanbuler Stadtverwaltung beschäftige bis zu 500 Mitarbeiter, die Terrorgruppen wie der kurdischen Untergrundgruppe PKK nahestehen. Bisher wurden keine Namen genannt, geschweige denn Beweise vorgelegt. Dennoch wird von Regierungsseite unverhohlen gedroht, dass dies zur Amtsenthebung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu führen könne. Erdoğans inoffizieller Koalitionspartner Devlet Bahçeli sprach bereits von einem Gerichtsverfahren gegen den OB.
Imamoğlu gehört der oppositionellen CHP an und ist einer der möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahlen. Seine Amtsenthebung würde der Opposition damit eine ihrer wichtigsten Führungsfiguren nehmen. Die Drohung erinnert an das Vorgehen der Regierung gegen die ebenfalls oppositionelle Partei HDP. Zahlreiche der von der pro-kurdischen Partei gestellten Bürgermeister wurden wegen angeblicher Terrorverbindungen des Amtes enthoben. An ihrer statt regieren nun nicht gewählte, sondern von Ankara eingesetzte Bevollmächtigte. Gleichzeitig sind zahlreiche HDP-Politiker angeklagt und inhaftiert worden.
Istanbul ist Oppositionshochburg; hier hatte Imamoğlu 2019 einen aufsehenerregenden Sieg über Erdoğans AKP errungen. Ohne Istanbul wieder unter die Kontrolle seiner Regierungspartei AKP zu bringen, dürfte Erdoğan Wahlen kaum gewinnen können.