Türkei: Erdoğan erlaubt Kopftuch im Staatsdienst

"Demokratiepaket" in der Türkei: Premier Erdoğan kündigt Reformen bei Menschen- und Bürgerrechten an. Davon sollen ethnische Minderheiten und kleine Parteien profitieren. Doch Erdoğan rüttelt auch an den Fundamenten der modernen Türkei.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Schritte für eine Stärkung demokratischer Reformen in seinem Land angekündigt. Erdoğan stellte dazu am Montag in Ankara ein "Demokratiepaket" vor, das kleineren Volksgruppen und Minderheiten mehr Rechte geben soll. "Dies ist ein historischer Moment, eine wichtige Etappe", sagte der Regierungschef.

Teil des Pakets ist demnach auch die Stärkung der Rechte religiöser Türken. So soll das Kopftuchverbot für Frauen in Behörden aufgehoben werden. Bislang gelten scharfe Beschränkungen für die Kleidung von Frauen im Staatsdienst. Die neuen Regeln sollen jedoch nicht für das Militär und die Justiz gelten.

Das Kopftuchverbot gilt als Teil der Trennung von Religion und Staat, einem der Fundamente der modernen Türkei. Die Diskriminierung von Religion, Nationalität oder Ethnie soll Erdogan zufolge künftig zudem mit drei Jahren statt wie zuvor einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. Die kurdische Minderheit erhält demnach mehr Rechte. So soll die Verwendung bestimmter kurdischer Buchstaben nicht mehr mit Strafen belegt werden. In Privatschulen sollen künftig auch Sprachen und Dialekte abseits des Türkischen verwendet werden dürfen. Dies soll aber nicht an öffentlichen Schulen gelten. Zudem soll es in den Kurden-Regionen im Süden und Osten des Landes es in gewissen Fällen wieder möglich sein, die alten kurdischen Ortsnamen zu verwenden.

Änderungen beim Wahl- und Demonstrationsrecht

Erdoğans Ankündigungen beziehen sich nicht ausschließlich auf die Kurden, sondern auch auf andere Minderheiten wie die Roma und die Alewiten. Mit geschätzten 15 Millionen Menschen sind die Kurden jedoch die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Relevant für die kurdische Minderheit wäre zudem eine weitere Überlegung Erdoğans: Der Premier stellte eine Senkung oder gar Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde für politische Parteien bei Wahlen in Aussicht.

Die Grenze, ab der Parteien finanzielle Wahlkampfunterstützung bekommen, soll von sieben Prozent auf drei Prozent gesenkt werden. "Das macht den Weg dafür frei, dass mehr Parteien finanzielle Hilfen bekommen", sagte Erdoğan der Hürriyet zufolge. Zudem soll es Parteien künftig erlaubt sein, ganzjährig und in verschiedenen Sprachen um Unterstützung zu werben.

Die Erdoğan dem Bericht zufolge weiter sagte, soll auch das Demonstrationsrecht erweitert werden. Protestzüge dürften demnach künftig bis Mitternacht dauern. Derzeit müssen Demonstrationen bei Sonnenuntergang enden.

Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Seine Vorschläge sollten Freiheit, Demokratie und Brüderlichkeit stärken, hatte Erdoğan bereits am Wochenende erklärt. Erdoğan sagte der Zeitung Hürriyet zufolge, dass das Paket nicht das erste und nicht das letzte Reformvorhaben sei.