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Türkei:Erdoğan drängt Premier aus dem Amt

Davutoğlu unterliegt im Machtkampf gegen den Präsidenten und gibt den Vorsitz der AKP auf.

Nach einem Machtkampf zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Premier Ahmet Davutoğlu steht die Türkei vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Davutoğlu gibt den Vorsitz der alleinregierenden islamisch-konservativen Partei AKP überraschend ab, nachdem ihm vorgeworfen worden ist, gegen Erdoğan zu opponieren. Für den 22. Mai hat die Partei einen Sonderparteitag anberaumt, bei dem der Premier nicht mehr antritt. Davutoğlus Aufgabe des Parteivorsitzes zieht nach AKP-Logik den Rückzug vom Amt des Premierministers nach sich.

In den vergangenen Tagen war ein bereits länger schwelender Machtkampf zwischen Erdoğan und Davutoğlu offen zu Tage getreten. Wie die Süddeutsche Zeitung aus AKP-Kreisen erfuhr, hatte Davutoğlu Erdoğan mit einsamen Entscheidungen wiederholt gegen sich aufgebracht. Als Erdoğan im Jahr 2014 die Partei an seinen damaligen Außenminister Davutoğlu übergeben hatte, sei dies unter der Maßgabe erfolgt, dass Davutoğlu sich eng mit Erdoğan abzustimmen habe, hieß es in der AKP.

An der Ablösung Davutoğlus sei bereits seit zwei bis drei Monaten gearbeitet worden. Seit 2015 sei es etwa bei Besetzungen wichtiger Parteiämter und der Aufstellung von Kandidatenlisten für Wahlen zu Konflikten mit Erdoğan gekommen. Im Kurdenkonflikt verfolgte Davutoğlu eine mildere Linie als der Staatspräsident. Dessen wichtigstes Projekt, den Umbau der politischen Spitze des Landes zum Präsidialsystem mit mehr Macht für Erdoğan, verfolgte Davutoğlu dagegen nur halbherzig.

Erdoğan erklärte am Mittwoch noch bei einem öffentlichen Auftritt, man dürfe nicht vergessen, wie man an seine Posten gekommen sei. Vor wenigen Tagen entzog der Parteivorstand dem Premier die Befugnis, regionale Funktionäre benennen zu dürften. Bei der Entscheidung zeichnete sich bereits ab, dass Davutoğlu in der AKP keinen Rückhalt mehr hat.

Davutoğlu wies zurück, dass ein Zerwürfnis mit Erdoğan Grund für seinen Rückzug sei. Sein Verhältnis zum Präsidenten sei brüderlich. "Seine Familie ist meine Familie", sagte er nach Beratungen mit der Parteispitze. Er habe aber entschieden, "dass für die Einheit der Partei" ein Wechsel des Vorsitzenden angemessen sei.

Mitten in der Flüchtlingskrise verliert Europa damit einen wichtigen Ansprechpartner. Kanzlerin Angela Merkel hatte große Teile des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei mit Davutoğlu verhandelt, der als moderater und verlässlicher Partner gilt.

Die innenpolitische Krise überschattet auch einen großen Erfolg, den Davutoğlus Regierung am Mittwoch erzielen konnte. Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger empfohlen und damit ein Kernanliegen Ankaras aufgegriffen. Derzeit seien zwar noch fünf von 72 Auflagen von der Türkei zu erfüllen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Das Land habe aber "eindrucksvolle Fortschritte" gemacht. Ende Juni soll die Visapflicht fallen. In der Bundesregierung ist die Empfehlung umstritten. Vor allem in der Union bestehen Zweifel, dass die Türkei alle Bedingungen erfüllt.